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LG Göttingen weist erste Sammelklage ab; - alle weiteren Termine auf die Zeit nach der Verhandlung vor dem OLG Braunschweig verlegt; - nicht einmal außerordentliches Kündigungsrecht wird zuerkannt; erhebliche Abweichungen von den Entscheidungen OLG Schleswig, LG Lübeck und selbst OLG Celle; - unstreitiger tatsächlicher Vortrag weitgehend ignoriert

München, 11.10.2002; Justitia ist blind. Eine etwas eigenwillige Interpretation dieses Grundsatzes scheint derzeit die wohl einzige Erklärung für die Behandlung des Themenkomplexes "Göttinger Gruppe" durch die niedersächsischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit. Dies ist bitter, werden doch die Geschädigten in weitestgehender Weise rechtlos gestellt, während sich anscheinend die Verantwortlichen der Göttinger Geldvernichtung schon mit Nachfolgegeschäften beschäftigen. So wird der Name des Vorstandssprechers Rinnewitz schon im Zusammenhang mit anderen Gesellschaften genannt, die wohl demnächst auf Akquisitionstour gehen dürften.

Dabei steht fest, dass

  • schon lange keine fristgerechten Jahresabschlüsse mehr gefertigt werden;
  • nur ein verschwindend geringer Bruchteil (im Segment VII der Securenta maximal zwischen 4 und 7%) in irgend einer Weise investiert worden sind,
  • gleichwohl das Geld unzweifelhaft verschwunden ist.


Wohin auch immer. Eine Milliardenlücke tut sich auf, k-mi zufolge werden seit Mitte letzten Jahres die Immobilien der Gruppe versilbert. Alleine im Segment VII tut sich ein Loch von mindestens 480 Mio. € auf. Weit und breit ist nichts von einer Anlage in Immobilien, Wertpapieren oder unternehmerischen Beteiligungen zu sehen. Man versucht den Zustand zu verheimlichen, indem man keine testierten Jahresabschlüsse mehr erstellt, obwohl man sich nicht nur gesetzlich, sondern auch vertraglich dazu verpflichtet hat. Anleger, deren Verträge zu Ende 2000 oder 2001 gekündigt haben, erhalten trotz offensichtlicher Fälligkeit (es gibt hier in den älteren Verträgen die klare Regelung, dass die Gelder 4 Wochen nach Wirksamkeit der Kündigung fällig werden) keine Auszahlung. Dies alles ist klar.

Und dann: Das Geld steht nicht mehr für Investitionen zur Verfügung - dann müsste es ja irgendwo sein - sondern ist definitiv weg. Einfach weg. Die Verlustanzeige, die zur Hauptversammlung vom 10.09.2002 geführt hat, bedingt, dass das Reinvermögen der Gesellschaft auf unter 90 Mio. € geschwunden ist. Insgesamt fehlt wohl mehr als eine Milliarde € im Konzern, davon schon bei der Securenta AG mehr als 900 Mio. € . Denn den 780 Mio. € an stillen Beteiligungen und den 180 € Mio. an Zahlungen der Aktionäre stehen kaum mehr nennenswerte Vermögensgegenstände gegenüber (wir berichteten).

Trotzdem wird den Gesellschaftern, die de facto von allen vertraglich zugesicherten Einsichtsrechten ausgeschlossen werden, nicht einmal ein außerordentliches Kündigungsrecht zugestanden. Das können wir nicht verstehen, entspricht dies doch noch nicht einmal der Ansicht des früheren Berufungsgericht, des OLG Celle. Das hat in zwei Urteilen aus dem Jahre 1996 (Az. 9 U 40/95 und 9 U 41/95) ausdrücklich festgestellt:

Ein auffälliges und grobes Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen ist im vorliegenden Fall nicht feststellbar, so dass die subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 und 2 BGB keiner Erörterung bedürfen. Es könnte dann angenommen werden, wenn zwar die Kläger ihre Leistungen uneingeschränkt über einen langen Zeitraum hinweg erbringen müssten, es andererseits aber schon jetzt sicher oder in hohem Maße wahrscheinlich wäre, dass ihnen die versprochenen Leistungen nicht zufließen werden.

Wann kann man solches annehmen, wenn nicht jetzt? Mit der Folge, dass die Verträge sittenwidrig wären und die Einlagen zurückgefordert werden können. Zu diesem Ergebnis kam im Fall der „Südwest-Rentaplus“, einer vergleichbaren Anlage, jetzt auch das OLG Schleswig (Urteil vom 13.06.2002, Az. 5 U 78/01). Und hier wird den Opfern der Göttinger Finanzkünstler noch nicht einmal ein Kündigungsrecht zugestanden. Geht es nach den Göttinger Richtern, dann müssten die Geschädigten weiterzahlen, bis das System endgültig zusammenbricht. Geld, das sie nie mehr wiedersehen würden, in ein schwarzes Loch kippen.

Dass es auch anders geht, zeigt etwa das LG Lübeck (wir berichteten) oder das OLG Dresden. Das hat in einer Entscheidung vom 19.06.2002 immerhin erkannt, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft dann, wenn sich die Gesellschaft bei der Führung ihrer Geschäfte selbst pflichtwidrig oder arglistig verhält, keine Anwendung finden können (Az. 8 U 630/02). Mit der Konsequenz, dass die Einlagen zurückgezahlt werden müssen.

Wir halten die Göttinger Entscheidung für unvertretbar und werden Berufung einlegen. Bist dahin kann nur trösten: Justitia muss sich das Ganze wenigstens nicht mit ansehen. Denn sie ist ja bekanntlich – blind.