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Der Durchbruch

Bundesgerichtshof verurteilt erstmalig Securenta zur Rückerstattung der Einlage - Schadenersatzanspruch für alle Zeichner nach dem 01.01.1998 - Geschäftsmodell auf dem Prüfstand - wo bleibt die Strafjustiz

München, 21.03.2005; Sensation aus Karlsruhe - unerwartet deutlich fiel die Entscheidung zugunsten der Securenta-Anleger aus. In einer zweitinstanzlich von uns vertretenen Angelegenheit, in der das OLG Braunschweig die Klage zwar abgewiesen, aber immerhin die Revision zugelassen hatte, hat der BGH nun durchgegriffen. Er verwies nicht nur, wie in mindestens einem Parallelfall, zu weiteren Feststellungen an das OLG zurück, sondern beendete das Verfahren mit einem Schadensersatzurteil. Es gibt - erstmalig allein gestützt auf Mängel des Geschäftsmodells - die Einlage zurück.

Auch in den Parallelverfahren wurden die die Klage abweisenden Entscheidungen aus Göttingen bzw. Braunschweig aufgehoben. In einigen Fällen hat der BGH auf Feststellung der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung erkannt, in einem Fall wurde zurückverwiesen. Besonders wichtig: Schadensersatz gibt es für alle Anleger, die nach dem 01.01.1998 gezeichnet haben. Ab diesem Zeitpunkt verstieß die Gestaltung mit der sog. "SecuRente" gegen das Kreditwesengesetz, wenn keine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften vorlag. Eine solche hätte die Securenta aus unzähligen Gründen niemals erhalten können.

Der BGH wischte insoweit die Einwendungen der Instanzgerichte, man könne den Effekt doch auch durch eine entsprechende Anlage des Auseinandersetzungsguthabens bei einer Bank erreichen, mit zwei Argumenten vom Tisch. Zum einen müsse, wer ein Anlagemodell anbiete, auch sicherstellen, dass er das, was er verspreche, auch dürfe. Zum anderen sei die versprochene Verzinsung von 7 % auf dem freien Kapitalmarkt ohne weiteres nicht zu erzielen.

Aber dabei belässt es der Senat nicht. In der zugehörigen Pressemitteilung heißt es, dass die Gerichte auch zu prüfen hätten, ob nach dem Anlagekonzept nur ein ganz geringer Teil der Anlegergelder für die Investitionstätigkeit bestimmt war und der weit überwiegende Teil die sog. weichen Kosten, wie etwa die Provisionen für die Werber und die allgemeinen Verwaltungskosten, abdecken sollte. In diesem Fall wäre ein Gewinn für die Anleger unwahrscheinlich, ein Verlust dagegen wahrscheinlich gewesen. Auch darüber hätten die Anleger aufgeklärt werden müssen.

Das fordern wir allerdings schon lange. Bislang blieben die Appelle ungehört. Denn die mangelnde Mittelverwendung ist seit langem Kern unserer Argumentation. Sobald die schriftlichen Entscheidungsgründe vorliegen, melden wir uns mit einer detaillierten Analyse zu Wort. Das Urteil kann dann auch hier abgefragt werden.