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Die Mär von der wundersamen Geldvermehrung

ARD greift Geschäftspraktiken der Göttinger Gruppe auf; Verbleib des Geldes wenig rätselhaft und wenig tröstlich

München, 23.03.2004; Wir haben uns nun schon geraume Zeit nicht mehr zu unserem großen Thema, den Geschäftspraktiken der Göttinger Gruppe, geäußert. Dies liegt weniger daran, dass uns die Lust an diesem Thema, das wir nach wie vor als eines der bestürzendsten des sog. "Finanzplatzes Deutschland" einstufen, vergangen ist. Die Zeit ist in dieser Affäre allerdings eher nachrichtenarm. Dies liegt nicht zuletzt an dem skandalösen Verhalten der Göttinger und Braunschweiger Justiz, deren (Un-)Tätigkeit in dieser Sache durch die ARD nochmals aufgegriffen wurde.

In dem von einem Team des Saarländischen Rundfunks sehr gut recherchierten Bericht "Die Illusion von der privaten Rente" kamen auch ein Reihe von Betroffenen zu Wort, die die gravierenden Folgen dieser Art von Kriminalität für den betroffenen Bürger drastisch vor Augen führen. Existenzen wurden gefährdet oder vernichtet. Um so bestürzender, dass Teilen der mit den Fällen befassten Justiz vor allem daran gelegen zu sein scheint, die Verantwortlichen reinzuwaschen und Sanktionen zu verhindern.

Befremdliche Handhabung des Ermittlungsverfahrens

Wir erinnern uns. Die zuständige Schwerpunktstaatsanwaltschaft Braunschweig musste wie der sprichwörtliche Hund zum Jagen getragen werden. Es bedurfte eines Brandbriefes des seinerzeitigen Präsidenten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen Artepoeus an den niedersächsischen Justizminister, um überhaupt ein Ermittlungsverfahren in die Gänge zu bekommen. Ein an sich unfassbarer Vorgang, der Raum für allerlei Spekulationen lässt. Denn Grund für Ermittlungen gab es allemal.

Die Investitionspraxis des Finanzkonzerns wurde schon seit Anfang der 90er Jahre von Jahr zu Jahr dubioser, die Braunschweiger Staatsanwälte selbst kamen um die Feststellung nicht herum, dass in einem seit 1995 abgeschlossenen Segment, dem seit dem auch keine nennenswerte Zahlungen mehr zuflossen, von vereinnahmten 394 Mio. DEM lediglich etwa 55 Mio. DEM investiert worden waren. Bei den späteren Segmenten sieht es noch schlimmer aus, was man allerdings gar nicht so genau wissen wollte. So bedurfte es einiger Kunstgriffe, das Verfahren irgendwie tot zu machen. Dies, zumal den Braunschweigern mit Feststellungen des Bundesverbands Deutscher Banken, der im Rahmen einer Sonderprüfung im Zusammenhang mit dem Erwerb der Partin Bank aktiv wurde, einiges an tatsächlichem Material auf den Tisch gelegt wurde.

Die "Ermittlungen", sofern man von solchen sprechen kann, rufen vor diesem Hintergrund bei anderen Polizeidienststellen schiere Fassungslosigkeit hervor. So meinte man, auf Durchsuchungen verzichten zu können, da die Göttinger ja ohnehin handelsrechtlich verpflichtet seien, alle relevanten Unterlagen aufzuheben. Was der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Eckehard Niestroy, treuherzig den ARD-Journalisten in die Kamera diktierte.

Der folgerichtig zu erwartende Einstellungsbeschluss zitiert Feststellungen, die das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren Jahre zuvor getroffen hatte, wobei um so bemerkenswerter ist, dass dessen Entscheidung zweitinstanzlich keinen Bestand hatte. Damals wurden einige Defizite des Prüfungsberichts aufgezeigt. Ergänzende Ermittlungen der Braunschweiger hierzu - Fehlanzeige. Eine Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen diese Art von Ermittlungstätigkeit, die aus Stuttgarter Polizeikreisen kam, verlief erwartungsgemäß im Sande. Jedenfalls in Niedersachsen gilt wohl: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Die Einstellungsentscheidung liest sich, als wäre sie von den Strafverteidigern der Göttinger selbst formuliert und findet selbst dort Entschuldigungen, wo es nichts zu entschuldigen gibt. So etwa bei der Investitionspraxis im Segment Göttinger Vermögensanlagen AG, wo besagte Lücke mit der "erst kurzen Laufzeit" des Segments gerechtfertigt wird. Es könne sich ja alles noch zum besseren wenden, bis die ersten Verträge fällig würden. Eine tatsächliche Grundlage für eine solche Feststellung gibt es allerdings nicht, vielmehr wurde sogar in diesem Segment vorhandenes Vermögen, die Immobilie Duisburg-Meiderich, veräußert. Und der Erlös nicht investiert, sondern zur Schuldentilgung und zur Auszahlung von Gesellschaftern herangezogen.

Die befremdliche Investitionspraxis im Anschlusssegment Göttinger Beteiligungs AG, wo von mehreren Kernprospektaussagen ohne irgendeine Begründung abgewichen wurde, wird überhaupt nicht kommentiert. Ebenso wenig etwa, wie der Umstand, dass im noch aktuellen Segment VII der Securenta trotz mittlerweile mehr als sechsjähriger Laufzeit und vereinnahmten Mitteln deutlich jenseits der Milliarden-DEM-Grenze praktisch überhaupt nicht investiert wird und die laufenden Raten der Beteiligungssparer vollständig auf laufende Kosten und Schulden verwendet werden. Schulden, die man u.a. auch gegenüber dem Finanzamt hat, wo man seinen Verpflichtungen offenbar schon lange nicht mehr nachkommt.

Es erstaunt überdies, dass man die Vorschriftentreue in handelsrechtlicher Sicht trotz des Umstandes annehmen möchte, dass seit 1999 kein Abschluss mehr in den dafür vorgesehenen Fristen testiert werden konnte. Bei der Securenta wartet man vergeblich auf den Abschluss für 2002, die Muttergesellschaft Göttinger Gruppe Holding hat zuletzt 1998 einen testierten Abschluss vorgelegt. Umso tröstlicher, dass man später erfahren durfte, dass die Gesellschaft zwischendurch einmal bilanziell überschuldet gewesen sein soll, was dann durch - aus unserer Sicht höchst zweifelhafte - Verrechnungsgeschäfte wieder beseitigt worden sein soll.

Man sagt den Niedersachsen ja ein gewisses Maß an Dickköpfigkeit nach. Und wenn sie nicht wollen, dann wollen sie halt nicht. Und warum sie nicht wollen, das sagen sie nicht.

Justizposse oder Justiztragödie beim Landgericht

Vor diesem Hintergrund muss man sich wohl nicht wundern, dass es beim Göttinger Landgericht ganz ähnlich zugeht. Da werden Klagen ohne Ansehung der Person und des Sachverhalts abgewiesen. Filigrane Argumentationen wie das Fehlen jeglicher zugesagter Investitionstätigkeit oder massives Abweichen von der im Prospekt dargelegten Investitionspraxis, die im restlichen Bundesgebiet doch mindestens zur kritischen Nachfrage reichen würde, sofern man die Praktiken dort nicht für strafbar hält, locken dort keinen Hund hinter dem Ofen vor. Passender Weise sind es auch immer dieselben Richter, die darüber entscheiden.

Die der 2. Zivilkammer. Die wäre eigentlich gar nicht ausschließlich zuständig gewesen, weil das der seinerzeitige Geschäftsverteilungsplan gar nicht hergab. Aber nein, man sei sich doch einig gewesen. So wird der eindeutig formulierte Geschäftsverteilungsplan eben rückwirkend geändert, obwohl das so wohl gar nicht geht und das verfassungsmäßig geschützte Recht auf den gesetzlichen Richter - das die Unabhängigkeit der Gerichte sichern soll - verletzten würde. In Göttingen ist das alles kein Problem, kein richtiges jedenfalls.

Ein durchaus strenger Geruch geht von dieser Handhabung aus, der in seiner eigenen Note noch verschärft wird, als nun eben die Richter der 2. Zivilkammer - Wunder über Wunder - auch noch für die Entscheidung von Verfahren zuständig gemacht werden sollen, die bei der 3. Handelskammer anhängig sind. An vier Göttinger Richtern führt in diesen Sachen offenbar kein Weg vorbei. Wir haben daraus die Konsequent gezogen, alle diese Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen. Aber - hier treibt man das Krähenprinzip nun auf die Spitze. Über das Gesuch entscheidet niemand anderes - als eben diese vier Richter. Denn abgelehnt werden kann immer nur einer. Mit der Folge, dass einer der drei anderen entscheidet.

Auf der Strecke bleiben die Kläger - und der Anschein einer unabhängigen Justiz. Denn die erste Entscheidung liegt schon vor. Natürlich liegt keine Befangenheit vor. Ein klarer Fall für die Braunschweiger Staatsanwaltschaft - aber das war nun wirklich nicht ernst gemeint.

Wo blieb das Geld

Ja, wo? Von den Braunschweiger Starermittlern kann die Klärung dieser Frage natürlich nicht erwartet werden. Dort findet sich die dürre Feststellung, es sei "nicht in dunklen Kanälen gelandet". Wo anders ist man da schon weiter. In Göttingen pflegt man das merkwürdige Geschäftsprinzip der "vorgezogenen Emissionskosten", wie die Anwälte des Finanzkonzerns nicht müde werden zu betonen. Das hat mit Blick auf die sehr hohen Provisionen und die langjährigen Laufzeiten bei entsprechenden Vertragsvolumina gravierende Konsequenzen, wie etwa die Münchener Kripo in einem artverwandten Fall aufgezeigt hat.

Dort wurde ein Berechnungsbeispiel erstellt, das genau zeigt, dass in typischen Fällen nicht nur die gesamte Einmaleinlage, sondern auch ein erheblicher Teil der anfänglichen Raten an die Vertriebe fließt. Für Investitionen also gar nicht zur Verfügung steht. Hier kommt noch hinzu, dass die sog. "Gewinnunabhängigen Entnahmen" finanziert werden müssen, was weitere Liquidität entzieht. Was dann, und zwar von Anfang an, die festgestellten Folgen hatte. Schon im Segment Langenbahn AG, also ganz zu Anfang, hat eine Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für das Jahr 1991 die Feststellung getroffen, das Geld der Anleger sei "futsch".

Wir klagen zwischenzeitlich regional, auch in München. Über die Ergebnisse halten wir Sie auf dem Laufenden.