Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Ende eines Irrwegs

Bundesgerichtshof bejaht Haftung des Herausgebers von stillen Beteiligungen für Beratungspflichtverletzung - keine Einschränkung des Anspruchs durch sogenanntes "Recht der fehlerhaften Gesellschaft" - unmittelbare Auswirkungen für Securenta & Co. - "Mindermeinung" des OLG Schleswig setzt sich in vollem Umfang durch

München, den 20.07.2004; Gebannter Blick nach Karlsruhe: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet stand gestern eines der "Schleswiger Urteile" zur Überprüfung, das die Chancen vieler Geschädigter von atypisch stillen Betrugsmodellen auf Schadenersatz oder wenigstens auf Befreiung von der Leistungspflicht deutlich verbessern würde. Wenn es sich durchsetzen könnte, was nicht klar war, da wohl die Mehrzahl der Instanzgerichte die Sache deutlich restriktiver beurteilte.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, seines Zeichens zuständig für gesellschaftsrechtliche Fragestellungen, hatte gestern erstmalig Gelegenheit, sich mit den durch die Oberlandesgerichte Schleswig und Jena vertretenen Rechtsauffassungen auseinander zu setzen, nachdem im vergangenen Jahr ja die Südwest Rentaplus, ein weiterer Anbieter stiller Beteiligungen, rechtzeitig gekniffen hatte (wir berichteten dazu unter Kinder der Revolution III - Südwest Rentaplus). Der 5. Schleswiger Zivilsenat hat ebenso wie das Oberlandesgericht Jena Gesellschafter von atypisch stillen Beteiligungsmodellen, die beim Beitritt getäuscht wurden, vollen Schadenersatz zugesprochen.

Was von anderen Oberlandesgerichten zum Teil mit mildem Spott und auch mit einem gerüttelt Maß an Arroganz kommentiert wurde. Man wusste es ja besser. Die Anlagemodelle trugen schließlich das Wort "Gesellschaft" im Namen. Was anscheinend dafür ausreichend sein sollte, die Interessen der Betroffenen, die ihr verloren gegangenes Kapital beklagten, massiv einzuschränken und diese, wollte man sehr wohlwollend sein, auf eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit zu verweisen. Mit dieser Rechtsprechung, die Haftungsansprüche u.a. auch gegen die Securenta schon im Ansatz zunichte machte, dürfte nun endgültig Schluss sein.

Das OLG Schleswig hatte über einen Fall betreffend die Real Direkt AG (wir berichteten unter Wer den Schaden hat) zu befinden. Noch das Landgericht war in diesem Fall von einer Sittenwidrigkeit des Gesellschaftsvertrages ausgegangen. Das Oberlandesgericht hat gemeint, darauf käme es nicht wirklich an. In jedem Falle sei eine Beratungspflichtverletzung gegeben, die die Real Direkt AG unmittelbar träfe. Auf den daran anknüpfenden Schadenersatzanspruch könne das Recht der fehlerhaften Gesellschaft keine Anwendung finden, da dieses Recht nicht dazu geschaffen worden sei, eine unlauter handelnde Partei zu begünstigen.

Dieses Urteil hat der II. Zivilsenat in Karlsruhe nunmehr in vollem Umfang bestätigt. Wie er seine Entscheidungen im Detail begründen wird, ist im Moment noch nicht klar. In der mündlichen Verhandlung klang allerdings an, dass Vertragspartner der Anleger die Real Direkt AG sei. Insoweit unterscheide sich die stille Gesellschaft von anderen gesellschaftsrechtlichen Konstrukten, etwa einer Kommanditgesellschaft. Dort würden alle betroffenen Gesellschafter miteinander einen Vertrag schließen. Bei der stillen Beteiligung kontrahiert der beitrittswillige Gesellschafter dagegen nur mit der Beteiligungsgesellschaft.

Ein Schadensersatzanspruch aus Beratungspflichtverletzung würde sich demnach gegen die Beteiligungsgesellschaft unmittelbar richten. Wenn man diesen nun mindere, dann stelle sich unweigerlich die Frage, was denn dann anstelle des geminderten Anspruches treten würde. Sollte man einen Anspruch gegen die Vorstände der Gesellschaft gleichsam "erfinden" ? Eine Vorstellung, die die Bundesrichter als nicht naheliegend erachteten. Probleme wegen der anderen Gesellschafter gebe es ebenfalls nicht.

Zu diesen bestünde anders als etwa bei Kommanditgesellschaften keine vertragliche Beziehung, die Rücksichtnahmepflichten auslösen könnte. Das sogenannte "Windhunderennen", von vielen Verfechtern einer eingeschränkten Gesellschaftshaftung immer wieder ins Spiel gebracht, sei gerade kein Argument. Dass derjenige, der zuerst komme, in der Vollstreckung bedient werde, und andere, die später kämen, nicht mehr, sei der Normalfall jeder zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung. Dies sei vom Gesetz ausdrücklich so gewollt. Wenn ein Argument zu Gunsten einer eingeschränkten Haftung daraus werden solle, dann müsse man schon mehr dazu vortragen. Etwa vertragliche Bindungen, wie sie Kommanditgesellschafter untereinander hätten. Die es hier aber nicht gebe.

Eine in sich durchaus logische und stimmige Ansicht. Die Auswirkungen auf sämtliche atypisch stillen Beteiligungsmodelle sind aus unserer Sicht nicht zu überschätzen. Die Entscheidung wird Wirkungen weit über die betroffene Real Direkt AG hinaus entfalten. Die atypische stillen Gesellschaften als Betrugsmodell dürften damit ausgedient haben. Ein weiterer Nagel im Sarg von Securenta, Frankonia und Co..