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Es tut sich was in Sachen Langenbahn

Beweisaufnahme vor dem Landgericht Zwickau bringt wertvolle Erkenntnisse zur Vertriebsorganisation; Klage der Sparkasse Fürth gegen Langenbahn-Anleger vor dem Scheitern. Rückabwicklung bei Haustürgeschäft möglich.

München, 19.06.2002; Geschädigte der Langenbahn KG, die ihre Beteiligung finanziert haben und noch heute an den Darlehen tragen, dürfen aufatmen. In vielen Fällen wird man nicht nur Einwendungen, die man bisher nur gegen die insolvente Langenbahn KG oder deren ebenso zahlungsunfähigen Komplementär erheben konnte, nun auch gegen die Finanzierungsbank vorbringen können - soweit die Darlehen nicht umfinanziert wurden.

Die Kanzlei vertritt einen Langenbahn-Geschädigten, der seinen Anteil über die Sparkasse Fürth finanziert hatte und der nun die Rückzahlung des Darlehens verweigert und schließlich den Widerruf des Darlehens nach dem Haustürwiderrufsgesetz erklärt hat. Insoweit hat sich ja durch das spektakuläre Urteil des BGH vom 09.04.2002 die Welt verändert, wir berichteten. Die Bank hat schließlich vor dem Landgericht Zwickau geklagt. Nun fand eine umfangreiche Beweisaufnahme statt, die für unseren Mandanten sehr positiv verlief.

Vernommen wurden sowohl Herr Werner Langenbahn, als auch Vertriebsmitarbeiter und Banker. Es ging um das Zusammenwirken von Vertrieben und Banken, bevor man an den Kunden herantrat, um diesem finanzierte Beteiligungen als Paket anbieten zu können. Dies haben nicht nur die Mitarbeiter der Vertriebe, sondern auch (ehemalige) Angestellte der Sparkasse Fürth bestätigt. Die erklärten daneben auch, daß sie damit rechneten, daß entsprechende Darlehen auch durch Verhandlungen bei den Kunden Zuhause vermittelt worden sein könnten. Man habe die Kooperation mit dem Vertrieb als sog. "Zuführungsgeschäft" verstanden. Es habe genaue Vorgaben gegeben, welche Unterlagen man benötigte. Der Vertrieb habe sie eingesammelt und dann gleichsam am Schreibtisch entschieden. Auch seien aktuelle Konditionen an die Vertriebe weitergegeben worden. Die Sparkasse Fürth habe insgesamt ein Volumen von 10 Mio. DEM finanziert. Nach Erreichen dieses Betrages wollte man mit einschlägigen Finanzierungen nicht weiter ins Risiko gehen.

Die Vertriebsmitarbeiter wiederum bekundeten, daß es genaue Vorgaben gab, was alles vom Kunden beigebracht werden mußte. Sonst seien die Anträge wieder zurückgekommen und von der Bank nicht bearbeitet worden. Im übrigen habe man mit einer Reihe von Banken zeitlich gestaffelt zusammengearbeitet. Vor der Sparkasse Fürth sei die Sparkasse Nürnberg Partnerin gewesen, danach andere Institute. Herr Langenbahn, der erklärte, mit allem nichts zu tun zu haben, hat wiederum ausgeführt, sein Unternehmen auf Bitten der Vertriebe bei der Bank präsentiert zu haben. Insgesamt habe es etwa 6 - 8 Banken gegeben, mit denen er in größerem Umfang zusammengearbeitet habe. Danach sei eine grundsätzliche Finanzierungszusage erfolgt, mit der die Vertriebe dann hätten arbeiten können.

Diese Erkenntnisse sind für die Anleger und die beteiligten Banken purer Sprengstoff. Vor dem Hintergrund dieser Aussagen wird man nämlich jetzt in jedem Fall von einem sog. verbundenen Geschäft ausgehen müssen, wenn die Finanzierung vom Vertrieb mit angeboten und beschafft wurde. Das dürfte in den meisten Fällen so gewesen sein. Nur in Ausnahmefällen wurde die Hausbank des Kunden bemüht. Die Folge davon ist, daß man in jedem Fall gute Chancen hat, sich wenigstens für die Zukunft von der Darlehensbelastung zu befreien. Wurde das Darlehen in einer sog. "Haustürsituation vermittelt, dann ist sogar die völlige Rückabwicklung im Bereich des Möglichen, wie der BGH schon 1996 entschieden hat. Für die klagende Sparkasse tun sich nun Abgründe auf. Sie muß sich wohl nicht nur mit dem Verlust der Darlehensforderung abfinden, sondern sieht sich nun auch noch erheblichen Gegenansprüchen auf Rückgewähr von Zins- und Tilgungsleistungen ausgesetzt.

Eine Entscheidung des LG Zwickau ergeht Anfang August. Wir werden berichten.