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Falsche Versprechungen

WP-Gutachten aus dem Jahre 1994 belegt: Renditeprognosen der Göttinger-Gruppe/Securenta waren schon 1991 nicht plausibel. Vorwurf des modifizierten Schneeballsystems untermauert. Alle Verträge seit 01.01.1998 unwirksam?

München, 18.03.2002 Nicht viel Neues gibt es in der Angelegenheit Securenta. Hier sind zwischenzeitlich die Sammelklagen 4 und 5 eingereicht, an Nr. 6 wird gerade gearbeitet. Zwischenzeitlich klagen auf diesem Wege etwa 220 Mandanten unserer Kanzlei. Eine gesonderte Sammelklage wird als Urkundenklage für diejenigen Mandanten vorbereitet, deren Verträge bereits abgelaufen und ordnungsgemäß gekündigt wurden. Hier wird auf die Auseinandersetzungsguthaben geklagt, soweit diese zwischenzeitlich mitgeteilt wurden.

In den zwischenzeitlich aufgrund neuester Rechercheergebnisse deutlich überarbeiteten Klagetexten kann nun immer deutlicher belegt werden, dass ein Schneeballsystem vorliegt. Das Gutachten der PVW-GmbH, einer angesehenen Frankfurter Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft unter dem Dach von Clifford Chance Pünder hat bereits 1994 im Auftrage des gerlach report das Finanzgebaren der seinerzeitigen Langenbahn AG untersucht, soweit es aus der Bilanz 1991 ersichtlich ist. Die beiden eingeschalteten Wirtschaftsprüfer gelangten dabei zu der Erkenntnis, dass die Renditeprognosen der Langenbahn AG schon 1991 insbesondere im Angesicht der tatsächlichen Vermögensanlagen nicht nachvollziehbar bzw. nicht plausibel waren.

Im einzelnen wurde etwa der mutmaßlich Ertrag des Möbelmarkts Schwäbisch Gmünd untersucht, ein Objekt, das sich heute immer noch im Bestand der Securenta AG befindet und deren Segment IV (ehemalige Langenbahn AG) zugeordnet ist. Die Wirtschaftsprüfer rechnen hier die Rendite unter Kalkulation marktüblicher Ansätze für Abschreibung und Verwaltungskosten die Rendite auf 6,2 % herunter. Bei unterstellter Fremdfinanzierung - schon die 91-er Bilanz der Langenbahn AG lässt keine freie Liquidität erkennen - tendiere die Rendite des Marktes, der seinerzeit mehr als die Hälfte der Gesamtinvestition umfasste, gegen Null.

Insgesamt wäre die Versprechungen in den Prospekten ohnedies nur zu halten, wenn je nach Laufzeit der Verträge Renditen zwischen 13 und 23 % erzielt würden. Vor diesem Hintergrund sei der Vorwurf der Vermögensvernichtung gerechtfertigt.

Diese Expertise bezieht sich wohlgemerkt auf das Jahr 1991. Die dortige Zahlenbasis ließ aber noch mehr Raum für Optimismus als die heutige. Waren doch mehr als die Hälfte der gesamten Einzahlungen durch Investitionen abgedeckt. Davon kann heute keine Rede mehr sein. Die Bilanz des Jahres 1999 weist konzernweit Immobilien von gerade einmal 150 Mio. Euro aus, weitere Vermögenswerte sind praktisch nicht ersichtlich. Es sei denn, man bewertet dauerhaft defizitäre Unternehmen als Vermögenswert. Aber auch dann lässt sich allenfalls der Verbleib eines kleinen Bruchteils der zwischenzeitlich vereinnahmten 1,13 Mrd. Euro belegen.

Die Situation hat sich also im Vergleich zu 1991 deutlich zum schlechten gewendet, wie jeder auch sehen kann, der etwa auf Ausschüttungen hofft. Nicht geändert hat sich seit 1991, dass die verbleibenden Vermögenswerte, insbesondere die Immobilien, wertausschöpfend belastet sind. Dies hatten wir bereits dargelegt.

Ein neuer Aspekt komme nun durch die Änderung des Kreditwesengesetzes zum 01. Januar 1998 ins Spiel. Danach waren ab diesem Zeitpunkt die Pensionssparpläne als Bankgeschäft (Einlagengeschäft) zu qualifizieren und der Göttinger Gruppe, die über ein entsprechendes erlaubnispflichtiges Bankgeschäft nicht verfügt, verboten.

Das bedeutet, dass derartige Verträge, so kann man es jedenfalls sehen, seit 1998 nicht mehr angeboten werden hätten dürfen, wie das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen in einer Auskunft gegenüber dem Amtsgericht Göttingen auch mitteilt.

Vor diesem Hintergrund muss man sich schon die Frage stellen, ob nicht etwa alle Verträge seit 1998 alleine schon deshalb nichtig sind, weil sie gegen das Verbot unerlaubter Bankgeschäfte verstoßen. Wenn die ratierliche Auszahlung ein wesentlicher Bestandteil des Vertrages ist, dann wird man eine derartige Wertung wohl nicht vermeiden können. Davon gehen wir aus, wenn der Schwerpunkt des Vertrages auf einer bereits prognostizierten "Rente" liegt. So war es hier in nahezu allen uns bekannten Fällen.

Dies sieht wohl auch das Amtsgericht Göttingen so. Deshalb hat es konsequenterweise eine entsprechende Anfrage an das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen gerichtet (Aktenzeichen 21 C 168/01). Wir gehen davon aus, dass dies ein weiterer Nagel im Sarg der Göttinger Gruppe sein wird.

Wie sich die Göttinger Gerichte zu diesen Fragen äußern werden, wissen wir natürlich noch nicht. Wir bleiben auf jeden Fall weiter am Ball.