Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Happyend für Langenbahn-Geschädigte

Landgericht Nürnberg-Fürth verurteilt Sparkasse Nürnberg zur Rückabwicklung

München, überarbeitet am 02.03.2005; Bereits vor einiger Zeit berichteten wir über die Klage der Sparkasse Nürnberg vor dem Landgericht Zwickau gegen einen Darlehensnehmer, der eine Langenbahn-Beteiligung finanziert hatte. Finanzierung und Beteiligung waren ihm als Paket vermittelt worden, zumal die Mittel für eine Beteiligung ansonsten gar nicht vorhanden gewesen wären. Die maßgeblichen Gespräche liefen in der Wohnung des Kunden ab.

Vor diesem Hintergrund wurde der Darlehensvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen, nachdem der Bundesgerichtshof in einer aufsehen erregenden Entscheidung vom 09.04.2002 (Aktenzeichen XI ZR 155/02) eine entsprechende Möglichkeit eröffnet hatte. Das Landgericht hat eine umfangreiche Beweisaufnahme durchgeführt, als deren Ergebnis nun festzustehen scheint, dass sowohl ein verbundenes Geschäft vorliege als auch die sog. "Haustürsituation". Das Gericht wird nun wohl Anfang des kommenden Jahres zu Gunsten des Darlehensnehmers entscheiden und die Zwickauer Klage abweisen.

Die gleiche Sparkasse hat zwischenzeitlich in gleicher Sache vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Kammer hat die Bank, gestützt ebenfalls auf die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes, zur vollständigen Rückabwicklung verurteilt (Entscheidung vom 15.08.2002, Aktenzeichen: 10 0 9563/01).

Damit wird es für die Sparkasse Fürth langsam eng. Sie hatte damals ein Kontingent von 10 Mio. DM für Langenbahn-Finanzierungen bewilligt und dazu auch Verhandlungen mit Vertrieben und sogar mit Werner Langenbahn persönlich geführt. Vor diesem Hintergrund dürften die noch ausstehenden Darlehen kaum mehr an die Bank zurückfließen und im Gegenteil sogar noch Rückzahlungsforderungen der Kunden in erheblicher Höhe drohen.

Die Sparkasse hat gegen beide Urteile Berufung eingelegt. In der Nürnberger Sache hat man sich zweitinstanzlich nach Auskunft der die Sparkasse vertretenden Rechtsanwälte Neuhof, Nürnberg, vergleichsweise geeinigt. Unverständlicher Weise hat das OLG Dresden die Zwickauer Entscheidung im März 2004 aufgehoben. Dies, obwohl sich der Bundesgerichtshof in derartigen Fällen bereits 1996 im Rahmen der sogenannten "Securenta-Entscheidungen (Urteile vom 17.09.1996, Aktenzeichen XI ZR 164/95 und 197/95) festgelegt hat. Diese Entscheidungen werden auch heute noch für die Rückabwicklung von Fondsanlagen herangezogen. Die Bank erhält dabei die Fondsanteile und der Kunde Zins- und Tilgungsleistungen unter Abzug etwaiger Ausschüttungen zurück.

Wir haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, nachdem wir hier eine erhebliche Abweichung zur bisherigen BGH-Rechtsprechung festgestellt haben. Über das Rechtsmittel ist noch nicht entschieden. Wie seine Aussichten sind, kann man allerdings an dem Umstand ermessen, dass zwischenzeitlich der 2. BGH-Zivilsenat in seiner Urteilsserie vom 14.06.2004 (vgl. Paukenschlag aus Karlsruhe) die Rechtsansicht des Landgerichts umfassend bestätigt hat. In vergleichbaren Fällen dürfte es für die Sparkasse künftig sehr eng werden, zumal eine Reihe weiterer Anspruchsgrundlagen eröffnet wurde.

So können der Bank nunmehr, sofern wie hier ein verbundenes Geschäft bestätigt wird, alle Ansprüche gegen die ursprünglichen Fondsinitiatoren entgegengehalten werden. Das ist insbesondere auch für Spätzeichner interessant, zumal durch die Strafkammer des Langef´richts München I im Strafverfahren gegen Werner Langenbahn ab 1994 massive und strafrechtlich relevante Prospektfehler dokumentiert wurden. Langenbahn hatte seinerzeit eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten erhalten. Die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche können nun vielfach den Finanzierungsbanken in voller Höhe entgegengehalten werden, was defakto auf eine Rückabwicklung hinausläuft.

Wir haben bereits eine Reihe von Klagen eingereicht. Über das Ergebnis berichten wir beizeiten.