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Im Trauerspiel um Securenta- Göttinger Gruppe ist jetzt der BGH am Zuge - außerordentliches Kündigungsrecht wegen KWG-Verstoß - Schadenersatzansprüche im Raume - Prospektfehler naheliegend

München, 22.02.2005; Der Wirtschaftskrimi um die Praktiken der Göttinger Gruppe geht in die entscheidende Phase. Gestern verhandelte der Bundesgerichtshof über vier Urteile des OLG Braunschweig, mit denen Schadensersatzansprüche gegen den niedersächsischen Finanzkonzern abgewiesen wurden. Danach ist das Ende der Justizposse wohl demnächst erreicht. Zwar wurde in allen Fällen ein für den Senat ungewöhnlich weit hinausgeschobener Verkündungstermin festgesetzt. Die Ergebnisse werden wir daher erst am 21.03.2005 erfahren. Damit trägt der Senat wohl der ungewöhnlichen Komplexität der Sachen Rechnung, die einer sofortigen Entscheidung im Wege stehen.

Es sieht gleichwohl so aus, als würden sämtliche Entscheidungen zugunsten Securenta & Co. aufgehoben und die Sachen an das OLG zurückverwiesen. Dort müssen dann zum Teil Beweisaufnahmen nachgeholt oder noch fehlende tatrichterliche Würdigungen nachvollzogen werden. So einfach wie bis jetzt werden es sich die Braunschweiger bzw. Göttinger Richter künftig nicht mehr machen können. Anders als die Vorinstanzen sieh der Senat gleich mehrere Einfalltore für eine Haftung der Göttinger Vermögensvernichter.

Kündigungsrecht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz

Wichtig für alle, die bis jetzt immer noch zahlen: Es ist jetzt deutlich einfacher, sich aus den verlustbringenden Beteiligungen zu lösen. Möglich macht dies der Umstand, dass die "SecuRente", gegen die die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seinerzeit vehement zu Felde gezogen war, zwischenzeitlich aufgrund einer Einigung mit der Behörde vom Tisch ist. Mit Einigung vom 22.10.1999 haben sich die Göttinger verpflichtet, die Zahlungen als Einmalbetrag auszukehren. Das OLG München hat darauf in mehreren Entscheidungen schon Schadensersatzansprüche wegen Kapitalanlagenbetruges gestützt, wenn die Beteiligung nach diesem Stichtag gezeichnet wurde (Urteil vom 08.01.2004, Az. 6 U 3794/03, Urteil vom 19.02.2004, Az. 8 U 4009/03, Urteil vom 22.07.2004, Az. 8 U 4397/03 und Urteil vom 20.04.2004, Az. 5 U 4612/03)

Der BGH geht hier nach Lage der Dinge weiter. Er wertet den Verzicht auf die Rente als Vertragsaufsage. Diese wiege umso schwerer, als für die Guthaben mit 7% ein durchaus attraktiver Zins gelten sollte. Wer sich einseitig aus einer solchen Zusage löse, halte nicht ein, was er versprochen habe. Dabei tue nichts zur Sache, dass dies nicht freiwillig geschehe. Wer solches anbiete, müsse sich vergewissern, dass er das auch dürfe. Noch nicht festlegen wollte sich der Senat bei der Frage, ob daraus auch Aufklärungspflichtverletzungen und damit auch Schadensersatzansprüche resultieren oder nicht. Hier wird man die Entscheidungen abwarten müssen. Die Frage ist erheblich, entscheidet sie doch darüber, ob die Einlage zurückverlangt oder nur gekündigt werden kann.

Was ist mit dem Prospekt - ist zuviel zuwenig?

Zu dieser Frage hat sich der Gerichtshof bislang noch nicht geäußert. Er stellte aber in den Raum, dass natürlich auch zuviel an - scheinbarer - Information schaden könne. Dies etwa, wenn unangenehme Wahrheiten mehr oder weniger geschickt in einer Masse wenig wichtiger Informationen verborgen würden. Das ist hier evident der Fall. Letztlich werden die Prospekte nur schwerlich die Gnade der Richter finden können, täuschen sie doch massiv über die tatsächlich geplante Mittelverwendung.

Auch hier gilt: Reicht der Inhalt nicht oder wird er als fehlerhaft qualifiziert, dann führt dies zu einem Schadenersatzanspruch und damit zur Einlagenrückgewähr. Der Senat hat dies insbesondere im Zusammenhang mit der von den Prospektaussagen deutlich abweichenden Investitionspraxis thematisiert. Ob er in diesen Verfahren schon dazu Stellung nehmen wird oder erst im Verfahren über unsere Sammelklage, bleibt abzuwarten.

Keine "Lex Securenta"

Nach der ersten Leitentscheidung vom 19.07.2004 (wir berichteten unter Ende eines Irrwegs) wurde noch groß verkündet, dass dieses Urteil, das für fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen der Aufklärungspflicht die Rückgewähr der Einlage vorsah, auf die Gruppe aus diesen oder jenen Gründen nicht anwendbar sei. Das trifft eindeutig nicht zu. Der Finanzkonzern haftet umfassend und muss sich zudem auch Täuschungen der für ihn tätigen Vertriebe zurechnen lassen. Das wurde in der mündlichen Verhandlung nochmals ausdrücklich bekräftigt.

Warten auf die Entscheidungen

Die schriftlichen Urteile werden in ca. 6 Wochen zur Verfügung stehen. Wir werden dann nochmals auf den Vorgang zurückkommen. Bereits jetzt darf man allerdings schon sagen: Die Schlinge zieht sich zu. Wie vielen Anlegern das allerdings noch hilft, ist fraglich. Hier drängen sich Ansprüche gegen die Initiatoren und die Vertriebe geradezu auf. Auch da hat das OLG München in den zitierten Entscheidungen schon einmal Vorreiterdienste geleistet.