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Neue Märkte und alte Probleme

Neue Märkte AG soll mit Securenta verschmelzen - Kapital der Anleger massiv gefährdet - Verstoß gegen Kreditwesengesetz wahrscheinlich

München, 26.10.2004; Ein Teilbereich der Göttinger Aktivitäten fand bislang hier noch keine Erwähnung - die Neue Märkte Venture Capital Berlin AG. Hier durften die Gesellschafter in Wertpapiere von Neuen Markt- Unternehmen bzw. verwandten Börsensegmenten investieren. Parallel dazu sollte in sog. "Venture Capital", also Wagniskapital für junge Unternehmen investiert werden. Wenn man die Effizienz der Göttinger kennt, dann lässt dies böses ahnen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch hier wieder Emissions- und Lizensierungskosten von knapp 165 Mio. DM (84,3 Mio. €) anfallen sollten.

Erste Verurteilungen wegen Kapitalanlagenbetruges

Aber das alles kennt man ja schon von der Securenta, die zwischenzeitlich immer mehr Ärger zu bekommen scheint. Die Schadensersatzrechtsprechung des BGH, nunmehr flankiert durch ein weiteres Urteil (vom 13.09.2004, II ZR 276/02) führt zwischenzeitlich zu einem Kippen der Rechtsprechung. Zwischenzeitlich haben ihr mehrere Senate des OLG München sogar strafbaren Kapitalanlagenbetrug attestiert (Az.: 5 U 4612/03; 6 U 3794/03; 8 U 4009/03; 8 U 4397/03). So muss man sich immer häufiger vergleichen oder verliert gar.

Da müssen man natürlich die Reserven zusammengeführt werden. Im Sinne der Gesellschafter der "Neue Märkte" kann das nicht sein. Denn sie haften ja mit der Verschmelzung automatisch für die immensen Altlasten der Securenta mit. Soweit das noch geht, stellt man sich also noch schlechter. Und die laufenden Zahlungen der Gesellschafter fließen direkt an die Securenta, wo sie wie die Zahlungen der bisherigen Gesellschafter schon auf die laufenden Kosten verrechnet vulgo verbraten werden. Denn hier wird jede Cent benötigt, wenn wir die Situation richtig deuten. Die Durchhalteparolen im Hinblick auf die angeblich so erfreuliche Geschäftsentwicklung und Sanierung klingen vor diesem Hintergrund schal. Sie lassen sich ohnehin nicht mit den bislang bekannten Zahlenwerken vereinbaren.

KWG-Verstoß bei den neuen Märkten?

Und nun noch die Geschichte mit dem KWG. Fonds, die in Wertpapieren investieren, betreiben nach Ansicht der BAFin verbotene Finanzkommissionsgeschäfte. deshalb wurden bereits mehrere, z.T. sogar von der Göttinger Gruppe konzipierte Fonds durch die Behörde abgewickelt (wir berichteten unter Securenta im Herbst). Ein solches Schicksal droht möglicherweise auch den neuen Märkten. Denn bei der Frage, ob die Geschäfte für Dritte durchgeführt werden, ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. D.h., immer da, wo eine Kapitalanlage und sei es auch in Gesellschaftsform dahintersteht, droht künftig die Abwicklung. Dabei wurde die Behörde in einem Präzedenzfall, der SD Global Equity AG & Co. KG, durch den Hessischen Verwaltungsgerichtshof bestätigt (Urteil vom 26.04.2004, Az. 6 TG 3495/03).

Was natürlich auch hier dazu führt, dass der Fonds nicht nur jederzeit durch die BAFin aufgerollt werden kann, sondern auch dazu, dass wegen des Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung verlangt werden kann. Was auch gerechtfertigt ist, da nach unserer Überzeugung mit der Konstruktion als stille Gesellschaft ohnedies nur gesetzliche Aufsichtspflichten, wie sie etwa bei offenen Fonds existieren, umgangen werden sollen.

Es bleibt spannend. Derzeit klagt die Neue Märkte in München eine Gesellschaftereinlage ein. Wir vertreten den Beklagten. Ein Termin wird noch heuer stattfinden. Bleiben Sie dran.