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Neues Urteil des LG Lübeck - die Schlinge zieht sich zu

Fristlose Kündigung wegen verzögerter Jahresabschlüsse rechtens - Darstellung der "gewinnunabhängigen Entnahmen" irreführend

München, 30.09.02; Mit Datum vom 06.08.2002 hat die 2. Kammer für Handelssachen des LG Lübeck erkannt, dass die fristlose Kündigung einer atypisch stillen Einlage bei der Securenta aus mehrfachen Gründen wirksam sei. Zunächst liege eine irreführende Prospektwerbung vor, die auch ursächlich für den Anlageentschluss gewesen sei. Den potentiellen stillen Gesellschaftern werde das Recht eingeräumt, gewinnunabhängige Entnahmen zu tätigen mit dem zugesagten Vorteil, über den Entnahmebetrag in der persönlichen Sphäre frei verfügen zu können. Dieses Entnahmerecht werde an mehreren Stellen hervorgehoben und suggeriere dem Einleger, dass er mit einer monatlichen Ausschüttung rechnen könne, die sogar bei negativen Kapitalkonto gelten solle.

Die Formulierung, auf die Liquidität der Beklagten sei dabei Rücksicht zu nehmen, sei als Einschränkung gegenüber dem ausdrücklich bezeichneten Recht auf Entnahme irreführend, weil verharmlosend. Dies allein gebe schon das Recht, eine fristlose Kündigung auszusprechen, zumal die Securenta entgegen ihrer Zusage die Ausschüttungen nicht wieder aufgenommen habe.

Daneben habe sie gegen § 9 der vertraglichen Regelung verstoßen, denn die Erstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts, der Steuerbilanz und des Geschäftsberichts sei nicht fristgerecht erfolgt. Die vorgetragenen Gründe rechtfertigten eine Verzögerung von über 1 Jahr nicht. Auch dieses Verhalten gäbe den Geschädigten das Recht, die fristlose Kündigung auszusprechen, zumal die Beklagte insbesondere im Falle der unsicheren Liquidität ihre Gesellschafter auf die Lage hinweisen müsse und sie nicht im Unklaren lassen dürfe (Az.: II O 32/02).

Klare Worte also aus der Hansestadt. Angesicht des gerade ergangenen Einstellungsbeschlusses der Staatsanwaltschaft in Braunschweig ist es tröstlich, dass nicht alle Gerichte die Auge vor dem hier vorliegenden Anlageskandal verschließen.