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Offensichtlich rechtmäßig

VG Frankfurt untersagt Geschäfte des dt. Vermögensfonds - katastrophales Ausmaß der Niederlage - Zur Zulässigkeit von Wertpapiergeschäften bei Kapitalanlageprodukten - weitere Anbieter wie sw-Rentaplus oder GG-Ableger Neue Märkte AG betroffen

München, 01.09.2005; Zwischenzeitlich liegt der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main betreffend die Abwicklung des dt. Vermögensfonds (Aktenzeichen 1 G 1938/05 (V), vgl. Promistadl abgebrannt) vor. Darin hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. durch seine erste Kammer die Abwicklungsverfügung der BAFin in einem einstweiligen Verfahren bestätigt. Die Niederlage fiel verheerend aus. Wörtlich formuliert das Gericht:

"Die angegriffene Verfügung erweist sich im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich rechtmäßig, so dass nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand alles dafür spricht, dass die angefochtene Verfügung letztlich Bestand haben wird und auch eine spätere Anfechtungsklage voraussichtlich erfolglos bleiben wird".

Auch die Begründung hat es in sich. Die Kammer hat zwar zunächst Zweifel, dass hier - was noch der VGH Wiesbaden und die Parallelkammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt angenommen hatten - ein Finanzkommissionsgeschäft vorliegt. In jedem Falle aber würden Investmentgeschäfte betrieben. Diese unterwirft das Kreditwesengesetz genau so wie die Finanzkommissionsgeschäfte der Erlaubnispflicht. Dabei überzeugt die Begründung. Wichtig ist, dass hier praktisch keine Gestaltung vorstellbar ist, mit der die Erlaubnispflicht verhindert werden könnte.

So war es völlig unerheblich, dass die Aktien und Wertpapiere durch eine Bank veräußert und erworben würden. Wie schon die bereits mit derartigen Sachverhalten befassten Instanzen nimmt auch die hier urteilende erste Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Main an, dass es letztlich keinen Unterschied mache, ob sich ein Kapitalanlagenanbieter ein gesellschaftsrechtliches Mäntelchen umhänge. Und die Kammer stellt auch klar, dass eine früher bescheinigte Unbedenklichkeit die Behörde nicht am Tätigwerden hindert. Darauf beruft sich u.a. die sw-finanz mit ihren Südwestrentaplus-Gesellschaften.

Gründlich setzt sich die Kammer auch mit der Frage auseinander, ob hier möglicherweise ein milderes Mittel in Form von Auflagen zu einer legalen Gestaltung angeordnet werden könnte. Sie kommt aber überzeugend zu dem Schluss, dass dies nicht im Sinne der verletzten Normen sein kann.

Mit dieser überzeugenden Entscheidung ist die Entwicklung zu einer effektiven Kontrolle zweifelhafter Anlageangebote einen großen Schritt weitergekommen. Wir bleiben weiter für Sie am Ball.