Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Securenta und (immer noch) kein Ende

Lust und Frust aus Niedersachsen halten sich die Waage - Kommt das Landgericht jetzt in die Gänge? - "Pilatus-Senat" des OLG Braunschweig wäscht seine Hände in Unschuld und schiebt die Entscheidung dem BGH zu

München, 16.04.2003; Wären wir jetzt zynisch, so würden wir fragen: Ist die Securenta-Story der letzten zwei Jahre ein schlechter Witz oder ist es die längste Sterbeszene der Welt? Die Göttinger Gruppe hat einen weiteren Newsletter abgesondert, in dem jetzt steht, was wir alle nicht mehr zu hoffen wagten: Alles wird gut - oder auch nicht. Was gibt es in dieser "never ending story" also neues?

Hauptversammlung 2001 lässt auf sich warten

Groß angekündigt war die Hauptversammlung 2001 für den April 2003, was ohnehin reichlich spät sein dürfte. In Niedersachsen darf man das aber, wie wir den bisherigen Gerichtsentscheidungen entnehmen müssen. Straf- und Aktienrecht werden hier ganz offensichtlich nicht so streng gesehen wie anderswo. Und dass sich die Göttinger schon einmal an ihre Aussagen gehalten haben, ist uns ebenfalls nicht bekannt. Statt dessen jetzt: Ein Newsletter, der etwas an Saddam Husseins Durchhalteparolen erinnert. Von "modernen Produkten" ist da die Rede, intelligent und flexibel sollen sie sein und - und das ist jetzt wirklich neu - angepasst an die Lebensumstände der Kunden des Finanzkonzerns. Und die Gutingia vermeldet auch Erfolge, sie könne ihre Gewinndividende halten. Und auch der Homepage-Auftritt soll verbessert werden. So viel zu den guten Nachrichten. Leider gibt es auch weniger erfreuliches zu vermelden.

OLG Braunschweig verweigert Entscheidung über "Anlagemodell"

Eine etwas merkwürdige Entscheidung hat das Oberlandesgericht Braunschweig zwischenzeitlich getroffen. In einer von uns geführten Berufung hat man nunmehr zugestanden, dass man sich mit dem Vorwurf der Nichtplazierung und der damit zusammenhängenden deliktischen Probleme grundsätzlich zweitinstanzlich beschäftigen müsse. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Vorwürfen oder gar eine Stellungnahme dazu, was den nun streitig oder nicht streitig ist, worüber man ggf. Beweis erheben oder nicht erheben müsse und wie das ganze denn nun zu bewerten sei, unterblieb. Vielmehr erfindet das Oberlandesgericht nunmehr eine neue rechtliche Kategorie der "besonders groben Sittenwidrigkeit" (vergleichbar etwa mit "besonders schwanger"), um dann im nächsten Atemzug zu sagen, diese habe man nicht entdecken können. Ja wenn das so ist.

Das lässt natürlich für Spekulationen reichlich Raum. Ist die Geschäftspraxis vielleicht "nur ein bisschen sittenwidrig", was man wohl nicht zu sehr übel nehmen dürfte? Was macht das schon, wenn man planmäßig über mehr als 10 Jahre nicht anlegt und die Gesellschafter, denen man mit Begriffen wie "SecuRente" und "Pensionssparplan" eine Ergänzung ihrer Altersversorgung verspricht, ihre Einlagen deswegen verlieren? Kann denn das ohne rechtliche Konsequenzen unterstellt werden? Offensichtlich, denn warum musste sich die Securenta dazu nicht erklären?

Ist es etwa nicht betrügerisch, jemanden mit dem Versprechen, sein Geld "in Immobilien, Wertpapiere und unternehmerische Beteiligungen" zu investieren und damit langfristig zu mehren, in eine Gesellschaft zu locken, obwohl man aufgrund langjähriger Praxis positiv weiß, dass man dazu gar nicht in der Lage ist? Und wenn dies denn so sein soll, darf man dann für eine derart ungewöhnliche Bewertung nicht ein Mindestmaß an Begründung erwarten? Nun, offenbar nicht.

Fragen, deren Nichtbeantwortung wohl noch nicht einmal den Senat endgültig zufrieden stellt. So lässt man die Revision zu mit der Folge, dass sich nun der zweite Zivilsenat des Bundesgerichts in Karlsruhe mit der Frage auseinandersetzen muss, von welchem Sachverhalt er nun ausgehen kann. Das wäre eigentlich nicht seine Aufgabe. Allein, die ihm obliegende Bewertung, ob man aus einem bestimmten Fall die richtige rechtliche Schlussfolgerung getroffen hat, wird er ohne eine wenigstens summarische Abklärung dieser Vorfrage kaum leisten können.

Bis das so weit ist, wird allerdings locker ein Jahr vergehen. Zeit für die Göttinger Gruppe, ihr Werk in aller Ruhe zu Ende zu bringen und den Laden abzuwickeln. Denn dass die Gruppe den Jahresabschluss 2001 oder gar denjenigen 2002 überstehen wird - aus unserer Sicht sind weitere erhebliche Verluste aufgelaufen - ist kaum zu erwarten. Betrug das Reinvermögen der Göttinger doch zuletzt per Ende 2000 nach eigener Einschätzung lediglich noch 86,5 Mio. DM. Dies zu einem Zeitpunkt, zu dem immer noch erhebliches Neugeschäft der atypisch stillen Gesellschafter gutzuschreiben war. Dies konnte einen Verlust von etwa 100 Mio. DM nicht verhindern. Dass sich dies ändern könnte, ist aus unserer Sicht nicht naheliegend.

Frischer Wind vom Landgericht?

Neue Hoffnung, die niedersächsische Justiz sei doch noch erwacht, macht zwischenzeitlich die nun auch mit den Vorwürfen befasste Kammer für Handelssachen. Nach anfänglicher Skepsis wurde nun ein richterlicher Hinweis erlassen, dem zufolge die Göttinger auf die Vorwürfe zur mangelnden Platzierung seit 1992 "substantiiert erwidern" müssen. Was den Finanzjongleuren wohl schwer fallen dürfte, haben sie doch ihre diesbezüglichen Möglichkeiten im Rahmen des Strafverfahrens und der diversen bereits gelaufenen Zivilverfahren doch schon reichlich ausgeschöpft.

Im selben Hinweisbeschluss kündigt der Vorsitzender der Kammer für Handelssachen, Dr. Schönwert, an, dass er die Staatsanwaltschaft anschreiben werde, ob es denn bei dem Einstellungsbeschluss geblieben sei. Auch dies ein durchaus interessanter Hinweis, der Raum für die Hoffnung lässt, dass in den verschiedenen Abteilungen der Göttinger Justiz doch offensichtlich Raum für differenzierte Einschätzungen vorhanden ist.

Göttinger Gruppe geht erstmals aktiv säumige Zahler an

Dies ist auch bitter notwendig. Immer noch belastet die Göttinger Gruppe die Konten ihrer Gesellschafter Monat für Monat mit erheblichen Beträgen - einmal wurde eine Summe von 3 Mio. DM genannt. Das reicht aber ganz offensichtlich nicht, den Geldhunger des Apparats zu stillen. Erstmals wird uns jetzt von einem Fall berichtet, in dem die Göttinger Gruppe einen Mahnbescheid gegen eine säumige Zahlerin beantragt hat. Wir haben der Dame geraten, Widerspruch einzulegen. Mal sehen, ob eine Klagebegründung kommt.

Man kann eigentlich nur zwei Schlüsse daraus ziehen: Entweder gewinnen die Göttinger angesichts des weitgehenden Versagens der niedersächsischen Justiz jetzt Oberwasser oder aber der Geldmangel ist so groß, dass man selbst zu diesem letzten Mittel greift. Solange die Zahlenkünstler allerdings noch nicht einmal testierte Jahresabschlüsse präsentieren können (für die Holding seit dem Geschäftsjahr 1999), so lange besteht nach unserer Überzeugung mindestens ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der Beiträge. Lassen Sie sich also nicht einschüchtern. Legen Sie in jedem Falle Widerspruch ein.

Wir bleiben für Sie am Ball. Bleiben Sie dran.