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Stunde der Wahrheit

"Investitionsquoten" der Securenta getürkt; Segmentkredite "vergessen"; "Ermittlungstätigkeit" der Staatsanwaltschaft Braunschweig noch zweifelhafter als bislang.

München, 22.07.2003; Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Nachfolgerin des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen, hat nunmehr erstmals zu den Hintergründen der von ihr gestellten Strafanzeige gegen die Securenta Auskunft gegeben. Die der Anzeige zugrundegelegten Umstände, von denen wir annehmen müssen, dass sie auch der Staatsanwaltschaft bekannt waren, sind in der Tat bestürzend. War der Einstellungsbeschluss für uns schon seinerzeit nicht verständlich (wir kommentierten), so ist er bei Zugrundelegung der Feststellungen der Aufsichtsbehörde offensichtlich skandalös. Es wird eine spannende Frage sein, ob die Niedersächsische Justiz die Kraft aufbringen wird, die Hintergründe des äußerst schonenden Umgang mit den Verantwortlichen einmal aufzuklären.

Dass hier so ermittelt wurde, wie es der Bedeutung des Falles zukommen würde, kann im Lichte dieser Darstellung ausgeschlossen werden. Massive Ungereimtheiten wurden nicht hinterfragt. Die erhebliche Diskrepanz zwischen vereinnahmten Mitteln und tatsächlichen Vermögensanlagen wurde kritiklos hingenommen. Man gab sich mit "Gutachten" zufrieden, die selbst einer wenig tiefgehenden Prüfung nicht standhielten und nahm die dort ausgewiesenen "Investitionsquoten" für bare Münze. Dazu brauchte man dann etwa drei Jahre, was wiederum für den Rückschluss herangezogen wird, es sei umfangreich ermittelt worden.

Dabei sind die Ermittlungsergebnisse alles andere als unangreifbar. Die "Investitionsquoten" werden in den Einstellungsbeschluss übernommen und man sucht - und findet - sogar Entschuldigungen, wenn bei einem Segment anhand der vorgetragenen "Investitionen" eine Lücke zwischen knapp 80% oder fast 90% je nach Betrachtungsweise nicht mehr geleugnet werden kann. Dann wird ein nirgends dargestelltes System bemüht, das die Gelder schon wieder herbeizaubern werde. Die Strafverfolgungsbehörde als Rechtfertigungsinstanz für eine Vermögensvernichtungsmaschine.

Es ist bereits befremdlich, dass man in einen derartigen Einstellungsbeschluss Zweifel übernimmt, die ein Verwaltungsgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren geäußert hatte. Also in einem Eilverfahren, in dessen Rahmen im Hinblick diverse Vorwürfe der Aufsichtsbehörde und der von dieser eingeschalteten Ermittlungsorgane noch als nicht ausreichend erachtet wurden. Dabei sollte bedacht werden, dass sich das Amt sogar in zweiter Instanz, wenn auch nicht durch ein Urteil, sondern durch Klagerücknahme seitens der Securenta, durchgesetzt hat - wohl weil die Berufungsinstanz die Beweise etwas anders würdigte und man ein Urteil vermeiden wollte.

Nicht, dass es darauf ankäme. Denn ist es nicht in erster Linie die Aufgabe der Staatsanwaltschaft, den Sachverhalt zu überprüfen und diese Vorwürfe entweder zu widerlegen oder zu bestätigen? Was haben "Zweifel" in einem solchen Verfahren zu suchen, wenn man die Hintergründe auch leicht klären kann? Müssen nicht die Ungereimtheiten geklärt werden? Die Erkenntnismöglichkeiten eines Verwaltungsgerichts zumal im Eilverfahren und dem umfangreichen Apparat einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft sollten sich doch zugunsten letzterer unterscheiden. Zumal man sich ja offensichtlich auch ausreichend Zeit genommen hatte.

Wenn jetzt auch noch zutage tritt, dass die "Investitionsquoten in mehrerlei Hinsicht falsch und viel zu hoch gewesen sind, weil man hier die Kredite anderer Segmente schlichtweg "vergessen" hat, dann wird das Ganze zum Skandal. Das typische am Anlagemodell der Göttinger ist, dass die Anleger eines bestimmten Segments gerade am wirtschaftlichen Erfolg dieses Segments beteiligt sind. Hat es Schulden bei anderen Segmenten, dann müssen diese also zuerst zurückgezahlt werden. Eigentlich nicht so schwierig, sollte man meinen. Aber von gewaltiger Auswirkung auf die "Investitionsquoten", mit denen sich die Göttinger brüsten. Beim Segment IV der Securenta (ehemalige Langenbahn AG) bleibt dann von stolzen 107,2 % gar nichts mehr über, also eine Quote von "0". Das Segment VI, die Göttinger Vermögensanlagen AG, kann dann noch auf eine Investitionsquote von 11 % blicken.

Dramatische Abweichungen also, wenngleich in keiner Weise überraschend. Denn die einzelnen Segmente haben ja nie Gewinne erwirtschaftet, sondern hatten ständigen Liquiditätsbedarf. Das gilt insbesondere für die immobilienlastigen Segmente Langenbahn und GöVAG. Die Objekte waren ja samt und sonders finanziert, die Darlehensraten und die Ausschüttungen konnten wohl aus den Mieterlösen nicht gedeckt werden. Bei den späteren Segmenten äußert sich dieser Effekt nur deshalb nicht so dramatisch, weil vorsorglich auf Investitionen ganz verzichtet wurde.

Dafür wies man nun Luftblasen als Vermögenswerte aus. Wie etwa bei der Göttinger Beteiligungs AG, wo der Prospekt noch versprach, ein großer Teil der Gelder diene dem Erwerb von Immobilien. Was sich nicht bewahrheitet hat. Bei einem sog. "Nettoeinlagenstand" (Einzahlungen abz. Entnahme) von gut 500 Mio. DM wurden Immobilien für gerade einmal 16 Mio. DM erworben, von denen 4 Mio. noch über Banken finanziert wurden. Auch dies ein Faktum, mit dem sich die Staatsanwaltschaft nicht auseinandersetzen wollte. Im Einstellungsbeschluss findet sich dazu jedenfalls nichts.

Aber: auch für dieses Segment gibt es ein Gutachten von Haarmann, Hemmelrath und Partner, das per Ende 1998 eine "Investitionsquote" von 85 % offenbart. Des Rätsels Lösung: Man hat, damit das Geld in der Familie bleibt, Securenta Aktien erworben. Zu einem willkürlichen Kurs, jedenfalls nicht zum seinerzeitigen Börsenkurs. Dann hat man mittels fantasievoller Gutachten definiert, dass der Wert der Securenta 842 Mio. DM betragen müsse, was einem Aktienkurs von 16,27 DM entspreche (der Kurs lag damals etwa bei 3 DM). Der Anteil sei daher gut und gerne 311 Mio. DM wert. Dann kämen noch hinzu künftige Investitionskostenerstattungen, 263 Mio. DM sowie noch ausstehende Einlagen, ca.163 Mio. DM. Ab gehen ein paar Verbindlichkeiten, und schon ist man bei 85 % "Investitionsquote", was die Staatsanwaltschaft auch dankbar aufgreift. Dass künftige Gelder nicht gleich Investitionen sind, wird dabei völlig unterschlagen. Aber so genau geht es ja auch nicht. Auch die zwischenzeitlich eingeräumte Zeitweise bilanzielle Überschuldung der Holding, der dieses Segment nun angehört, gibt keinen Grund zur weiteren Prüfung.

Das Ergebnis ist bekannt. Jetzt wird nichts mehr investiert, die Gesellschafter sollen trotzdem zahlen und werden sogar zum Teil mit Mahnbescheiden traktiert. Kapitalanlagebetrug, Anlageschwindel reinsten Wassers. Klar, man braucht Geld für die laufenden Kosten. Und die Staatsanwaltschaft wäscht ihre Hände in Unschuld.

PS. Im Strafgesetzbuch gibt es den Tatbestand der Strafvereitelung bzw. der Strafvereitelung im Amt. Aber so etwas kommt praktisch nie vor.