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Vorwärtsverteidigung

Des Rätsels Lösung: Am Desaster der Securenta sind jetzt die Anwälte schuld. Fragt sich nur, welche.

München, 11.02.2003; Totgeglaubte leben länger – diese Weisheit bewahrheitet sich jedenfalls teilweise auch im Falle der Securenta/Göttinger Gruppe. Wir gestehen, dass auch wir uns mit den Prognosen zum Ableben der Göttinger Zahlenkünstler vertan haben. Auch wenn es sich zwischenzeitlich eher um eine „Zombie-Existenz“ handeln dürfte. Das jetzt noch existente Relikt hat mit dem ursprünglichen Unternehmen und dem durch die Gesellschafter bereitgestellten Kapital nicht mehr viel gemein. So ist das Kapital, wie Dr. Rinnewitz in der Hauptversammlung vom 20.12.2002 referierte, auf einen Stand von 86,5 Mio. DEM, also etwa 44 Mio. Euro, abgeschmolzen. Der klägliche Rest oder 4,5 % der ursprünglich ca. 980 Mio. Euro, die stille Gesellschafter und Aktionäre einmal zur Verfügung gestellt hatten. Nach Bewertung der Gesellschaft und per Ende 2000, wohlgemerkt.

Die Insolvenzgefahr ist real

Wieviel selbst davon heute noch übrig ist, vermag man allenfalls zu spekulieren. Denn die Göttinger sind noch mit zwei Jahresabschlüssen im Rückstand. Wenn dabei nur noch ein Bruchteil der in 1999 und 2000 entstandenen Verluste ausgewiesen werden müsste, dann wäre es zu Ende. Wobei nichts dafür spricht, dass dieser Trend zu brechen wäre, entspricht er doch schon seit vielen Jahren den tatsächlichen Geschäftsergebnissen der Gruppe. Dies jedenfalls dann, wenn man die Bilanzposition der „Erträge aus Verlustzuweisungen“ außer Acht lässt. Dann ergibt sich, dass die Gruppe nie einen operativen Gewinn erzielt hat.

Diese Erkenntnis wird auch durch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig erhärtet. Die stellt immerhin in ihrem Einstellungsbeschluss fest, dass etwa im Segment der ehemaligen Göttinger Vermögensanlagen AG, platziert zwischen 1992 und 1995, von tatsächlich vereinnahmten 399 Mio. DM lediglich 54 Mio. DM, also 13,5 %, „investiert“ worden sind. Was dann doch sehr erstaunt, insbesondere, wenn man die daraus durch die Ermittlungsbehörden gezogene Konsequenz betrachtet. Es liege kein Betrug vor, da die Vermögensvernichtung ihre Rechtfertigung im System der Göttinger Grundlage und in der vertraglichen Gestaltung finde. Es handle sich ja um ein Segment mit erst mittlerer Laufzeit und es sei nicht ausgeschlossen, dass die Gelder der Kunden doch noch erwirtschaftet würden.

Klageerzwingungsantrag eingereicht

Eine merkwürdige Schlussfolgerung, finden wir. Wir haben uns einmal die Mühe gemacht, das System und die vertragliche Gestaltung einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Dabei stößt man unschwer auf die Tatsache, dass Gelder weder in diesem Segment erwirtschaftet werden, noch aufgrund der internen vertraglichen Beziehungen dort hineinfließen sollen oder können. Die diesbezüglich durch unsere Kanzlei geäußerten Bedenken wurden in einer fast schon lieblos zu nennenden Weise durch die Generalstaatsanwaltschaft abgetan. Der Vorgang liegt nun beim OLG Braunschweig zur Überprüfung. Wir haben – erstmalig in unserer Kanzleigeschichte – einen sogenannten Klageerzwingungsantrag gestellt, mit dem wir die Wiederaufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen erreichen wollen. Den umfassend begründeten Antrag können Sie gegen eine Schutzgebühr von 15 Euro gerne bei unserer Kanzlei abfordern.

Sammelklagen weiter anhängig

Unter der – bisherigen – staatsanwaltschaftlichen Wertung leiden naturgemäß auch die bislang von uns eingereichten Sammelklagen. Hier wurde bekanntlich die erste abgewiesen. Sie ist jetzt im Berufungsrechtszug beim OLG Braunschweig anhängig. Die weiteren sechs Sammelklagen wurden vor dem Hintergrund der staatsanwaltschaftlichen Bewertungen nochmals umfassend ergänzt. Hier wird das LG Göttingen demnächst über die weitere Verfahrensweise entscheiden. Dabei können wir uns kaum vorstellen, dass man dem immer dichter werdenden Sachvortrag nicht angemessen Rechnung tragen wird. Ob sich Rinnewitz und Co. da nicht zu früh freuen?

Gleichwohl werden wir jetzt, wir haben das bereits angedeutet, eine Reihe anderer Landgerichte mit dem Sachverhalt konfrontieren, der ja durchaus auch andere Entscheidungen zulässt.

Sündenböcke gesucht

Immerhin ist man auf der Suche nach Sündenböcken weiter fündig. Neben den bösen Banken und Aufsichtsbehörden hat man sich jetzt die Rechtsanwälte ausgekuckt. Skrupellos auf der Jagd nach immer höheren Honoraren machen sie auch vor der Securenta nicht halt. Ein Beispiel wurde in der Versammlung konkret angesprochen. Die Kanzlei des Securenta-Vorstandes Rinnewitz, Rinnewitz Zacharias und Partner hat ausweislich der GSC Research GmbH, die ein Hauptversammlungsprotokoll erstellt hat, in 2000 immerhin 1,779 Mio. DM von der Securenta vereinnahmt. Davon können wir nur träumen. Rechtsberatungskosten der Securenta in 2001: 3,8 Mio. DM, in 2002 1,217 Mio. Euro. Die Gesellschafter, die ihre Einlagen bereits zum Ende 1999 gekündigt haben sollen und die insgesamt ca. 3,5 Mio. DM beanspruchen können, konnten im gleichen Zeitraum nicht ausgezahlt werden.

Die Verunglimpfung von Anwälten geschieht aus durchsichtigen Motiven. Das System der Göttinger fordert zu einer kritischen Bewertung geradezu heraus. Es sind aber nicht in erster Linie die Anwälte, sondern die Securenta, die hier unseriös agiert. Natürlich empfiehlt es sich, insbesondere bei unaufgeforderten Hilfsangeboten, ob diese nun von Anwälten, von Vereinen oder von Detektiven stammen, kritisch zu prüfen. Nicht alle können halten, was sie versprechen. Aber das ist letztlich zum einen eine Binsenweisheit und zum anderen keine Rechtfertigung für eigenes mindestens bewusst vertragsbrüchiges Verhalten.

Wann reagiert die Justiz

Wir haben die Hoffnung nicht aufgegeben, den für mehr als 100.000 Anleger äußerst unerfreulichen Komplex einer angemessenen rechtlichen Beurteilung zuführen zu können. Dabei wäre es an der Zeit, dass man in Niedersachsen nicht immer weiter wegschaut und beispielsweise auch einmal register- und aktienrechtlichen Bestimmungen zur Durchsetzung verhilft. Dann müssen beispielsweise fehlende Jahresabschlusse, bei der Holding seit 1999, bei der Securenta seit 2001, erstellt werden. Was beispielsweise alleine schon die Registergerichte durch Zwangsgelder erzwingen könnten. Dann muss Rechenschaft abgelegt werden, was mit den Geldern der Anleger geschehen ist. Dann hat der Spuk bald ein Ende.

In Kürze amtiert in Niedersachsen ein neuer Justizminister.