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Was nun, Herr Dr. Rinnewitz?

Göttinger Gruppe Initiatoren haften für Großteil der Verbindlichkeiten persönlich - Verjährung für Zacharias Oktober 2002. Riskante Aufforderung zur Vertragsfortführung - Urkundenurteil gegen Göttinger Gruppe Holding und Securenta erstritten.

München, 22.11.2001 Schlechte Neuigkeiten kommen selten allein. Dies gilt insbesondere für die Göttinger Finanzakrobaten Zacharias, Dr. Rinnewitz, Dr. Hebig, Götz und Steffen. Eine gesellschaftsrechtliche Volte aus dem Juli 1997 bringt nun großen Kummer mit sich. Vielleicht der Grund, warum man den waidwunden Patienten "Göttinger Gruppe" mit allen Mitteln verzweifelt am Leben halten möchte. Mit teilweise peinlichen Ergebnissen. So wird schon seit längerem nur auf titulierte Forderungen gezahlt. Ein Geschäftsgebaren, aus dem man keinen Hehl macht, das aber bei einer Kapitalgesellschaft schon insolvenzrechtlich nicht unbedenklich ist.

Worum geht´s: In der Hauptversammlung vom 06.02.1997 beschlossen die niedersächsischen Konzernherren, für die Konzernholding müsse eine Kommanditgesellschaft auf Aktien her (sog. formwechselnde Umwandlung). Nicht als Kapitalgesellschaft, wie es eine GmbH & Co. KG jedenfalls steuerrechtlich wäre, nein, als reinrassige Personengesellschaft mit leibhaftigen persönlich haftenden Gesellschaftern. Auf diese Weise könnte man außerdem ja zugunsten der wagemutigen Unternehmenslenker noch ein neues Faß aufmachen, indem man sich die persönliche Haftung fürstlich entgelten läßt. So sei es auch geschehen, und nicht zu knapp, wie die Prüfer des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen feststellen durften. Für eine Einlage von 50.000,00 DM soll es immerhin eine Million jährlich gegeben haben.

Die Prüfer empfanden diesen "Lohn der Angst" als zu hoch. Wir sind nicht sicher, ob man das so sagen kann, wenn man abwägt, auf was sich Zacharias, Rinnewitz und Co. hier eingelassen haben. Auf nicht weniger nämlich als eine Haftung für sämtliche bis zum jeweiligen Ausscheiden begründeten Ansprüche, soweit sich diese gegen die Göttinger Gruppe Holding KGaA richten. Und das sind nach unserer Einschätzung vor allem auch alle Ansprüche der bis zur Eintragung des Ausscheidens beigetretenen stillen Gesellschafter! Eine persönliche Haftung, der nichts entgegengesetzt werden kann und die im Falle Zacharias alle Ansprüche der bis zum 29.10.1997 beigetretenen Gesellschafter gegen die Göttinger Gruppe Holding erfaßt, im Falle seiner Komplementärskollegen sogar noch die bis zum 10.03.2000 beigetretenen Anleger einschließt. Und die nach unserer Einschätzung einen Milliardenschaden umfaßt.

Wir werden in jedem Fall die bereits jetzt anhängigen Sammelklagen zu gegebener Zeit auf die Komplementäre ausdehnen. Dabei sind wir der Ansicht, daß schon aus konzernrechtlichen Gesichtspunkten die Göttinger Gruppe Holding auch für Ansprüche gegen die Securenta AG mithaftet. Aus diesem Grunde sehen wir auch zum jetzigen Zeitpunkt nicht schwarz für die Geschädigten. Im übrigen auch nicht für die, die nach dem 10.03.2000 noch beigetreten sind: Denen ist die Darstellung von deliktischen Ansprüchen vergleichsweise einfach möglich, da zu diesem Zeitpunkt alle Spatzen von den Dächern pfiffen, wie kritisch es um die beiden Gesellschaften steht.

Ach ja, beinahe hätte wir es vergessen: Das "Steigermodell" geht weiter. Mit der Begründung, die bereits erteilte Vollmacht decke aber - angeblich wegen einer Auflage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen - den Wechsel zur Trust Capital nicht ab, sollen die Gesellschafter dies allerdings explizit durch ihre Unterschrift sanktionieren. Die Begründung im Novemberrundschreiben ist natürlich Unfug. Das Verbot der ratierlichen Auszahlung hat nichts mit den ursprünglich vorgesehenen vertraglichen Segmentwechseln zu tun. Man darf aber unterstellen, daß auch hier nichts ohne Hintergedanken geschieht.

Wer auch immer eine entsprechende Erklärung unterschreibt, ist möglicherweise mit einer ganzen Reihe von Einwendungen in späteren Prozessen ausgeschlossen. Er stimmt ja ausdrücklich einer Vertragsfortführung in Kenntnis diverser Umstände zu. Wohl genau das, was damit erreicht werden soll. Seien Sie deshalb vorsichtig: Tricky sind die Göttinger noch immer.

Noch etwas Erfreuliches zum Schluß: Die 2. Zivilkammer in Göttingen, die künftig alle Göttinger Verfahren gegen die Finanzakrobaten verhandeln wird, hat am 22.11.01 ein Urkundenurteil gegen die Göttinger Gruppe Holding sowie die Securenta verkündet, in dem beide Gesellschaften uneingeschränkt zur Zahlung an die div. Anleger verurteilt wurden. Die Kosten tragen die Göttinger ebenfalls in voller Höhe. Am 28.11.2001 wird auch die 8. Kammer dieses Gerichts so entscheiden.