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Zu leicht gemacht

Schwierigkeiten der Rechtsverfolgung werden häufig unterschätzt - Beschluß des OLG Braunschweig zeigt Tücken schlampig aufbereiteter Klagen auf - Verluste in 1999 sollen sich trotz erheblicher "Erträge aus Verlustzuweisungen" auf über 100 Mio. DM belaufen

Mi., 14.11.01 Der Todeskampf der Göttinger Finanzjongleure ruft eine Vielzahl selbsternannter "Anlegerschützer" auf den Plan, die schnelle Erfolge und einfache Lösungen versprechen. In einer Vielzahl von Fällen ist dies mit großen Gefahren für die Kläger verbunden, neben ihrem finanziellen Verlust noch die Kosten eines aufwendigen Rechtsstreits tragen zu müssen. So sind uns Fälle bekannt, in denen Anwälte behaupten, sie könnten mit einem Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz die Beteiligungsverträge aushebeln oder aufgrund einer nachträglichen Änderung des KWG die Rückzahlung der Einlagen erzwingen. Einschätzungen, denen das OLG Braunschweig in einem jüngst ergangenen Beschluß (Az. 3 W 55/01) den Boden entzogen hat.

Haustürwiderrufsgesetz fragwürdig

Einschätzungen im übrigen, die wir nie geteilt haben, da sie mit der bisherigen Interpretation der entsprechenden Normen nicht in Einklang zu bringen waren. So entspricht jedenfalls beim Löwenanteil der Verträge der Göttinger Gruppe die nach dem Haustürwiderrufsgesetz erforderliche Belehrung den gesetzlichen Anforderungen. Dies schließt nicht aus, daß es eine Tranche von "Fehldrucken" gegeben hat, von denen uns allerdings noch keiner untergekommen ist - was dafür spricht, daß dies nicht allzuviele sein können. Es sollen auch nur einige wenige Altfälle aus der Zeit vor 1992 betroffen sein. Wenn Ihnen pauschal der Widerruf nach den HaustürWG nahegelegt und als Weg zum Ausstieg angepriesen wird, seien Sie vorsichtig - Die Zeche zahlen am Ende Sie.

Fehlende Geschäftsgrundlage greift nicht durch

Ernster zu nehmen ist da schon der Gesichtspunkt, Verträgen in Form einer sog. "SecuRente" oder eines "Pensionssparplanes" sei die Geschäftsgrundlage durch die Änderung des KWG im Rahmen der 6. KWG-Novelle entzogen worden, die die ratierliche Auszahlung als Bankgeschäft i.S.d. KWG ansieht. Sie dürfte deshalb nur von Unternehmen angeboten werden, die über die Erlaubnis zum Betrieb von Bankgeschäften verfügen, was bei den niedersächsischen Zahlenakrobaten bekanntlich nicht der Fall ist und auch nie der Fall sein wird. Vor diesem hintergrund haben sich einige ernst zu nehmende Stimmen die Ansicht zu Eigen gemacht, die Verträge seien wegen der Nichtigkeit der Auszahlungsvereinbarung insgesamt unwirksam mit der Folge, daß die Einlagen zurückerstattet werden müßten. Eine Ansicht, die sich das für Klagen gegen die Göttinger Gruppe grundsätzlich zuständige Oberlandesgericht jetzt ausdrücklich angeschlossen hat. Und dieses Gericht wird jedenfalls zunächst in zweiter Instanz entscheiden. Es meint, der Kern der Anlageentscheidung sei die Beteiligung als stiller Gesellschafter, die Auszahlungsabsprache mit einer zudem durchaus akzeptablen Verzinsung sei demgegenüber allenfalls nachrangig, was ggf. zu einer Anpassung der Verträge, nicht aber zu deren Aufhebung führen könne.


Darlegung konkreter Täuschungen erforderlich Wir halten dies zwar nicht unbedingt für richtig. Andererseits zeigt der Senat durchaus Wege, sich aus der Beteiligung zu lösen. Deshalb fällt es uns auch schwer, den Beschluß als nur negativ zu bezeichnen. Der Lösungsansatz ist allerdings mühsam und bedarf detaillierter Recherchen, auf die eben viele gerade nicht zurückgreifen können. So führt der Senat am Ende seines Beschlusses aus:

Ansprüche auf Schadensersatz in Höhe der Klageforderung aus dem Rechtsinstitut des Verschuldens bei Vertragsschluß oder aus §§ 823 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB hat der Antragsteller ebenfalls nicht schlüssig dargelegt, da auch diese Ansprüche voraussetzen, daß der Antragsteller bei Abschluß der Verträge einer Täuschung unterlag.

Das ist allerdings auch der Ansatzpunkt, den wir letztlich als den einzig aussichtsreichen halten, der allerdings mit sehr viel Mühe und Detailrecherchen verbunden ist. Eine Anstrengung, der wir uns bewußt unterworfen haben und deren Ergebnisse Sie auf diesen Seiten an vielen Stellen nachlesen können. Wir sind der Überzeugung, den Anforderungen des OLG Braunschweig gerecht werden zu können, wobei wir uns auf eine ganze Reihe von Unterlagen stützen.

Bilanz 1999 nicht rabenschwarz, sondern noch schlimmer

Am 18.12.2001 - mit eindreivierteljähriger Verzögerung ist es endlich so weit. Die Bilanz 1999 soll vorgestellt werden. Eine "Vielzahl außergewöhnlicher, einmaliger Sonderfaktoren" ist es angeblich, die das Ergebnis verhageln. Und zwar in einer Weise, wie es selbst der nicht unbedingt übermäßig optimistische DFI-Report nicht für möglich gehalten hat:

  • Bilanzverlust DM 199,9 Mio.
  • angeblich - (lt. DFI-Report) bei "Erträgen aus Verlustzuweisung" von 316 Mio. DM (vgl. "Aktuelles von der Göttinger Gruppe")
  • lt. DFI-Report ein Defizit der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 130 Mio. DM

Das ausgewiesene Eigenkapital soll nach dieser Quelle von 418,4 auf 285,5 Mio. DM sinken. Ob überhaupt noch Verwertbares vorhanden ist, muß nach allem, was wir wissen, bezweifelt werden - auch wenn die Securenta selbst noch eine Eigenkapitalquote von 31% behauptet wird. Warum man dann wohl keine Kredite bekommt, um etwa die Partin Bank zu sanieren?

Uns ist jetzt natürlich klar, warum man lange versucht hat, das Zahlenwerk unter Verschluß zu halten. Wir werden an der Hauptversammlung teilnehmen und umgehend berichten.