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Deinböck AG - Ärger vom Insolvenzverwalter

Insolvenzverwalter fordert Entnahmen zurück - erneute Schädigung für gebeutelte stille Gesellschafter - rechtliche Prüfung sinnvoll

München, 31.01.2008; Unerfreuliche Post vom Insolvenzverwalter erhalten derzeit die atypisch stillen Gesellschafter der Deinböck AG. Die Gesellschaft, die Mitte letzten Jahres in Insolvenz fiel, versucht nun, die an die Kunden ausgezahlten "gewinnunabhängigen Entnahmen" zurückzufordern. Aus unserer Sicht dürfte dies in den meisten Fällen nicht gelingen. Die überwiegend in den Jahren 1990 und 91 geworbenen Gesellschafter mussten zwischenzeitlich schon einiges aushalten: Im Jahre 2000 kam es zu außerordentlichen Kündigungen seitens der Gesellschaft, die diese damit begründet, man habe damals versehentlich formnichtige Gesellschaftsverträge verwendet. Wer sich bereit erklärte, auf sein Entnahmerecht zu verzichten, mit dem wurde die Gesellschaft fortgesetzt.

Schon damals stand inmitten, das die meisten Auseinandersetzungsguthaben negativ waren, was nicht zuletzt an eben den gewinnunabhängigen Entnahmen gelegen haben sollte. Gewinne, die man gegenrechnen hätte können, hat es offensichtlich zeitlebens der Gesellschaft niemals gegeben. Die Ausschüttungen, die zumeist für die Zinszahlungen wegen der in Anspruch genommenen Finanzierungen verwendet wurden, sind in uns vorliegenden Berechnungsbeispielen als "Garantieentnahmen" tituliert. Das ist eine massive Irreführung, da damit der Eindruck einer garantierten Mindestverzinsung erweckt wird.

Wir sind sicher, dass dies auch in den seinerzeitigen Vermittlungsgesprächen so dargestellt wurde. Nicht selten waren die Beteiligungen über Banken finanziert. Dabei fand u.a. eine intensive Zusammenarbeit mit dem Bankhaus Löbbeke statt, die offensichtlich eine Vielzahl derartiger Kredite ausreichte. Die "Garantieentnahmen" sollten die Zinsen dieser Darlehen decken. Die Tilgung sollte regelmäßig über eine Lebensversicherung erfolgen.

Auf die Gefahren derartiger kreditfinanzierter unternehmerischer Beteiligungen wurde aus unserer Sicht nicht ausreichend hingewiesen. Es kommt hinzu, dass die Gesellschaft, wie Sie selber einräumt, formnichtige Beteiligungsverträge verwendete. Aus all diesen Aspekten lassen sich Aufklärungs- und Vertragspflichtverletzungen herauslesen, die man den Ansprüchen des Insolvenzverwalters gegebenenfalls im Wege der Aufrechnung entgegen halten kann. Das sog. "Recht der fehlerhaften Gesellschaft", das den Anspruch des Beteiligten ansonsten auf sein - nicht vorhandenes - Auseinandersetzungsguthaben beschränkt, findet auf derartige Gegenforderungen keine Anwendung. Sie können in voller Höhe entgegengehalten werden. Ob im konkreten Fall solche Ansprüche bestehen, sollte man deshalb vor einer Zahlung an den Insolvenzverwalter unbedingt prüfen. Denn ansonsten tut man ja das, was man eigentlich nicht tun sollte:

Man wirft dem schlechten Geld noch gutes hinterher. Wir sind jederzeit gerne behilflich und bleiben weiter für Sie am Ball.

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