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Deinböck AG- Suche nach Anlagegeldern

Atypisch stille Gesellschafter sollen erneut zur Kasse gebeten werden - trickreiche Abzocke Teil 2

München, 17.05.2006; Der Deinböck AG scheint das Geld immer knapper zu werden. Nachdem bereits im Jahr 2000 Anleger mit Kündigungen der Gesellschaft überzogen wurden, die die Dreistigkeit besaß, schuldhafte Fehler im eigenen Vertragswerk durch ihre Rechtsanwälte in bare Münze umsetzen zu wollen, geht es nun in eine zweite Runde. Wiederum hat die Gesellschaft eine Vielzahl von Beteiligungsverträgen gekündigt und fordert die Anleger wegen getätigter Entnahmen umgehend zu Zahlungen auf.

Die 1989 gegründete Deinböck AG hatte etwa 600 atypisch stille Gesellschafter werben können, welche immerhin ca. 21,2 Mio. DM in die Gesellschaft einzahlten. Die Gelder waren zum großen Teil fremd finanziert. Die Darlehen wurden aus Leistungen der Gesellschaft bedient. Dabei handelte es sich allerdings, wie die Betroffenen zum Teil erst jetzt realisieren, um sog. "gewinnunabhängige Entnahmen", die zu einer Verminderung des Kapitalkontos führen. Dies, zumal echte Gewinne wohl über die ganze Laufzeit nie erzielt wurden.

Wie bereits an gleicher Stelle berichtet (-Kinder der Revolution I-), ging dies so lange gut, bis das Geld knapp wurde. Dies war irgendwann unabwendbar, da man die ausgelobten Ausschüttungen mit Immobilienanlagen nicht erwirtschaften konnte. Zumal man sich offenbar bei einigen Objekten deutlich verkalkuliert hat. Wie bei anderen stillen Beteiligungsmodellen wurde die Deinböck AG deshalb zu einem gewissen Zeitpunkt von den zunächst freigebig erteilten Entnahmeversprechen überrollt. Einerseits flossen ständig Gelder ab, andererseits kam nichts herein. Auf der Suche nach Lösungen kam man auf die Idee, die bestehenden stillen Gesellschaftsverträge seien rechtlich nichts anderes als Teilgewinnabführungsverträge, die entsprechend den aktienrechtlichen Vorschriften der gesetzlichen Schriftform unterlägen, welche jedenfalls in den Altverträgen nicht eingehalten wurden.

So kündigte die Gesellschaft mit Hinweis auf das sog. Recht der fehlerhaften Gesellschaft, bereits im Jahr 2000 eine Vielzahl von Verträgen und rechnete diese ab. Da die Anleger über die Zeit erhebliche Entnahmen gemacht hatten, ergaben sich negative Auseinandersetzungsguthaben, welche nunmehr, teilweise sogar gerichtlich, eingefordert wurden.

Die Rechnung ging nicht auf. Mit Urteil vom 19.07.2004 hat der BGH die Rechte atypisch stiller Gesellschafter gestärkt. Dies brachte nicht nur eine Wende in Verfahren gegen die Göttinger Gruppe / Securenta AG, sondern auch für die Deinböck Anleger. Danach kann der Anleger, der beim Beitritt getäuscht wurde, Schadensersatz gegen die Gesellschaft geltend machen. Dieser Anspruch sollte nicht durch zwischenzeitlich aufgelaufene Verluste gemindert werden dürfen, wodurch einer ganzen Reihe von zweifelhaften Unternehmen ihre Hauptverteidigungslinie entzogen wurde. Da sich hier die Falschberatung schon aus dem Konzept ergab, dem zufolge praktisch wesentliche Teile der Einzahlung jederzeit widerrufen werden konnten, ergab sich schon hieraus ein erhebliches Aufklärungsdefizit. dieses führte in der Konsequenz auch zu eigenen Ansprüchen gegen das Unternehmen. Ein klassisches Eigentor.

Aus diesen Fehlern der Vergangenheit schein man nichts gelernt zu haben. Wieder hat die Deinböck AG eine Kündigungswelle ausgelöst und den Anlegern sogleich eine Abrechnung ihres Anteilswertes überlassen. Natürlich ist auch dieser negativ und so fordert die Gesellschaft die betroffenen Anleger zum Ausgleich des negativen Wertes auf.

Angesichts der dargestellten Historie dürfte dies nur noch reiner Dummenfang sein. Nach wie vor können Anleger Schadensersatz wegen einer Fehlberatung gegenüber der Gesellschaft geltend machen. Die Anleger müssen dann so gestellt werden, wie sie bei gehöriger Aufklärung stehen würden. Dann hätten sie nach ständiger Rechtsprechung des BGH die Anlage nie gezeichnet, keinen Kredit aufgenommen und keine Zinsen bezahlt. Und natürlich auch keine Ausschüttungen erhalten. Der nach Saldierung der Posten auflaufende Saldo kann selbstverständlich dem Nachschussbegehren der Gesellschaft entgegengehalten werden. Hinzu kommt, dass nach der Entscheidung des BGH vom 23.01.2006 (AZ. II ZR 126/04) die Voraussetzungen für einen Nachschuss an strenge Voraussetzungen geknüpft sind, welche nach unserer Auffassung nicht eingehalten wurden.

Wir können nur davon abraten, auf entsprechende Zahlungsaufforderungen einzugehen. Gerne halten wir Sie an dieser Stelle auf dem Laufenden.