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R +W Vermögensmanagement AG - Exvorstand Rebhan verurteilt

Erstmals Verurteilung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz - Fortführung der BGH- Rechtsprechung zur Göttinger Gruppe und anderen vergleichbaren Anbietern

München, überarbeitet am 12.12.2008; Das Strafverfahren ist zwar überstanden, nachdem die Eröffnung des Prozesses gegen den Vorstand der R + W Vermögensmanagement AG, Dr. h.c. Rainer Rebhan rechtskräftig durch das Oberlandesgericht München abgelehnt wurde. Doch jetzt rücken ihm die Anleger auf den Leib. Schon im letzten Mai wurde er verurteilt, einem Spätzeichner (Zeichnungszeitpunkt 2003) umfassend Schadenersatz zu leisten. Er musste sich damals den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung gefallen lassen (Urteil des LG München I vom 10.05.2007, Aktenzeichen 12 O 1031/07).

Nun holt ihn die schlampige Gründungsgeschichte der Gesellschaft ein. Damals hatte man die Vorschriften des Kreditwesengesetzes nicht bedacht, die es verbieten, bereits festgesetzte Auseinandersetzungsguthaben nach Ablauf der Gesellschaftsbeteiligung gegen eine Verzinsung in monatlichen Raten über einen Zeitraum von 10 Jahren und mehr auszuzahlen. Eben dies wurde auch der Göttinger Gruppe letztlich zum Verhängnis. Man hatte damals Prospekte dieses Unternehmens und der Frankonia AG einfach durch einen dafür erkennbar nicht qualifizierten Anwalt abschreiben lassen.

Dies führte nun zu erstinstanzlich einer Verurteilung wegen fahrlässiger Verletzung bankrechtlicher Schutzvorschriften (§§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 32 Kreditwesengesetz). Als Rechtsfolge muss Rebhan die klagende Anlegerin so stellen, als wäre sie der R + W niemals beigetreten und in der Folge Schadenersatz von knapp 23.000 € leisten (LG München I, Urteil vom 20.02.2008, Aktenzeichen 32 O 10749/07). Dabei hat das Gericht erstmals einen tatsächlich vorliegenden Verstoß gegen kreditwesenrechtliche Vorschriften bejaht und den Vorstand einer Anlagegesellschaft persönlich in die Haftung genommen. Die bisherigen Entscheidungen, die lediglich gegen der Anlagegesellschaften selber ergingen, ließen das bloße Risiko einer solchen Rechtsverletzung für die Haftung ausreichen.

Das Oberlandesgericht München hat nun in einem kaum verständlichen Urteil vom 05.11.2008 diese Entscheidung aufgehoben. Dies ging nicht , ohne den Sachverhalt erheblich zu verbiegen, sodass man sich meinte mit der Kernfrage nicht auseinandersetzen zu müssen (Az. 20 U 2734/08). Dies führt nun dazu, dass sich nun der BGH mit dieser Problematik auseinandersetzen muss. Eine erste Entscheidung erwarten wir im kommenden Jahr.

Nichtsdestotrotz sehen wir mit einem gewissen Unbehagen, dass das OLG München beim Schutz unseriöser Kapitalanlagenanbieter offenbar eine Vorreiterrolle anstrebt.

Weniger Glück hat Rebhan in einem Verfahren vor der 5. Kammer für Handelssachen in München, die einen Geschädigten betraf, der im dezember 2002 gezeichnet hatte. Dort wurde er wie schon in einem vorhergegangenen Fall zu umfassenden Schadenersatz verurteilt. Die Kammer hat den Straftatbestand des Kapitalanlagenbetruges für gegeben erachtet. Auch hier ist Berufung eingelegt, der allerdings aus unserer Sicht nur geringe Chancen zuzubilligen sind.

 

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