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Justizskandal in Niedersachsen

Ermittlungsbehörden stellen Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der Göttinger Gruppe trotz Investition lediglich geringer Teilbeträge des vereinnahmten Kapitals ein - Betrug wegen "Eigenart des Systems" verneint - keine Ermittlung der tatsächlichen Investitionen - angeblich kein Betrug, weil Anlage der Gelder nicht Voraussetzung für das System der Göttinger Gruppe sei - was mussten oder durften die Anleger über die Mittelverwendung glauben?

Es ist erschütternd. Da stellen die Braunschweiger Ermittler fest, dass von über 1,2 Mrd. DM ( € 620,7 Mio.) lediglich getätigte Investitionen von 417 Mio. DM (€ 213,2 Mio.) investiert sein sollen, wobei man darüber streitet, ob 2/3 dieser Summe überhaupt wertbildend angelegt worden sind. Erhebungen, wie dies ggf. zu sehen ist, fehlen selbstverständlich, ebenso Ausführungen, warum ggf. der volle Betrag dennoch zu berücksichtigen ist. Bei den genannten Werten handelt es sich zudem um veraltete Zahlen. Das sog. "Segment VII" bleibt, vielleicht weil die dort zu gewinnenden Erkenntnisse das Ergebnis noch weniger rechtfertigen würden, wäre, unbeleuchtet. Dort hinein flossen 514 Mio. €, von denen nach Angaben der Securenta in laufenden Gerichtsverfahren nur etwa 20 Mio. € "investiert" worden sein sollen. Das sind 4 %, was wohl selbst den wohlwollendsten Ermittlern eine Einstellung nicht mehr ermöglicht hätte.

Und die Ermittlungen haben ergeben, dass im Segment VI der Securenta von vereinnahmten 202 Mio. €, die man durch den Abzug von "Entnahmen" auf 128 Mio. € herunterrechnet, ganze 27,7 Mio. € (22 %), investiert worden sein sollen. Das mache aber nichts, denn:

"Das Segment VI - mit einer mittelfristigen Laufzeit - wies zwar keine entsprechend hohen Investitionssummen aus. Aber auch dieser Umstand widerspricht nicht den Prospektvorgaben, die einen kontinuierlichen Vermögensaufbau in bestimmten zeitlichen Vorgaben nicht vorsehen."

Zugleich stellen sie fest, dass das Geld weitestgehend weg ist, wenn auch "nicht in dunkle Kanäle" geflossen. Wie hier ein weiterer Vermögensaufbau dargestellt werden soll und was mit dem nicht investierten Geld ist (das müsste ja, sollte sich die Situation noch bessern können, irgendwie sein oder herkommen), interessiert die Staatsanwälte nicht. Tatsächlich ist das Geld verbraucht, wie jetzt alle wissen. Allerdings nicht für Investitionen.

Aber das sei kein Betrug, da man von einer dynamischen Betrachtungsweise ausgehen müsse, die ja zukünftig fließende Einnahmen berücksichtigen müsse. Da könne man dann die 4 % vom Segment VII locker wieder auf 75 % hochrechnen. Wie dies geschehen könnte und die riesenhafte Deckungslücke geschlossen werden soll und warum sie überhaupt entstehen durfte - Fehlanzeige. Wo ist das Geld, wenn nicht zweckwidrig verwendet? Die Feststellung der Staatsanwaltschaft ist verblüffend:

"Das Kapital, das nach den Prospektvorgaben in den einzelnen Segmenten zu investieren war, ist investiert worden."

Das Gegenteil dessen, was noch wenig vorher festgestellt worden ist und gerade angesichts der Verhältnisse im Segment VII ein durchaus überraschender Schluss. Zumal das Geld offensichtlich nicht mehr da ist. Gerade hat die Securenta den Verlust des halben Grundkapitals angezeigt hat und ist nicht einmal mehr in der Lage, 3,5 Mio. € aus seit 1999 fälligen Verträgen auf einmal auszuzahlen. Die Staatsanwälte kümmert das nicht. Hinsichtlich des Umstandes, dass angesichts des eindeutigen Vertragswortlautes auch die 2000 und 2001 gekündigten Verträge fällig sind, lassen sie sich mit dem Hinweis abspeisen, die entsprechende Klausel müsse wohl "aufgrund eines Bearbeitungsfehlers" in die Verträge aufgenommen worden sein. Das überraschende Fazit:

Vor diesem Hintergrund sind Vorwürfe gegen die Göttinger Gruppe bzw. die Securenta AG, sie hätten - trotz der hohen Summen eingezahlten Beteiligungskapitals kein entsprechendes Vermögen aufgebaut - in dieser Pauschalität nicht zutreffend.

Ja, was denn dann? Wo ist das Geld, das nicht investiert worden ist? Es steht jedenfalls nicht "für Investitionen zur Verfügung", wie eine beliebte Floskel der Göttinger lautet, sondern ist definitiv weg, wie spätestens seit 10.09.2002 jeder weiß. Die offenen Widersprüche im Einstellungsbeschluss sprechen für sich.

Geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Anleger der Göttinger Gruppe angesichts der Prospekte und der Beratung annehmen mussten und durften, dass bestenfalls ein geringer Teil des Kapitals wie besprochen "in Immobilien, unternehmerische Beteiligungen und Wertpapiere" investiert zu werden brauchte? Was ja die Verwendung des Geldes für laufende Kosten gerade nicht gestattete. Die Botschaft der Braunschweiger Staatsanwälte muss man wohl so interpretieren: Solange auch nur ein kleiner Teil der Gelder vereinbarungsgemäß investiert wurde, um einen regulären Geschäftsbetrieb vorzutäuschen, scheidet der Betrugstatbestand aus. Wenn das wahr wäre, säßen allerdings alle Warenterminvermittler, die den Löwenanteil der Kundengelder nicht an die Börse weitergeleitet haben, aber immerhin zur Vortäuschung von Börsenaktivitäten ein Konto mit tatsächlichen Buchungen unterhalten haben, unschuldig im Gefängnis. Eine Ansicht, die wir nicht teilen.

Irgendwelche stichhaltigen Argumente, warum die Anleger aufgrund der Prospektsituation davon ausgehen mussten, dass allenfalls ein kleiner Teil der Gelder investiert würden, finden sich nicht. Wenn die Staatsanwaltschaft solche - eher fernliegenden - Schlussfolgerungen ziehen möchte, warum hat sie die Anleger nicht befragt, wie es sonst bei entsprechenden Verfahren durchaus Usus und vor dem Hintergrund der Nachweispflichten in einem Ermittlungsverfahren auch geboten ist? Wollte man das Ergebnis etwa gar nicht kennen? Der Eindruck drängt sich auf, zumal auch anderen massiven Ungereimtheiten nicht nachgegangen wurde und man das Bemühen, die konkreten Zahlungsflüsse wirklich zu analysieren, nicht nachvollziehen können.

Stattdessen werden die Anzeigeerstatter, immerhin das Bundesaufsichtsamt für Finanzdienstleistungen und der Prüfungsverband deutscher Banken e.V., regelrecht abgebürstet. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie "keine eigenständige Bewertung" des Geschäftswertes der Securenta vorgenommen hatte, als sie rügten, dass dieser viel zu hoch angesetzt worden sei. Dabei liegen hier offensichtliche Ungereimtheiten klar zu Tage, etwa bei der Bewertung des Vertriebes mit 346 Mio. DM. Andere Ansätze dürften vermutlich ebenso wenig plausibel sein, wie auch die Bewertung der neuen Gesellschaften GöZIT, CSC und Interpart nahe legt. Die seien angeblich von einem namentlich nicht einmal genannten Gutachter auf über 100 Mio. € geschätzt worden, obwohl sie in den nächsten drei Jahren bestenfalls Gewinne von 36 Mio. € erzielen sollen. Da fragt man sich, ob es in diesem Fall nicht wie sonst bei der Staatsanwaltschaft liegt, entsprechende Ermittlungen anzustellen. Stattdessen verlässt man sich auf zum Teil viele Jahre alte Gutachten und Gerichtsurteile, die selbst beim flüchtigen Lesen keineswegs geeignet sind, Ermittlungen zu ersetzen.

Es mag ja sein, dass das OLG Celle 1996 in einem Zivilverfahren festgestellt hat, dass sich alleine aus dem Geschäftsmodell der Securenta nicht ergibt, dass die Anlageform sittenwidrig ist. Mit der konkreten Anlagepolitik konnte sich der Senat damals gar nicht auseinandersetzen, weil dazu nichts vorgetragen war. Zu diesem Kernpunkt, zur durch die Prospekte erweckten Vorstellung der Anleger über die Anlageform und zum tatsächlichen Hintergrund diverser Manipulationen fehlt jede Feststellung. Dabei würde jede seriöse Untersuchung zunächst ermitteln, was die Anleger berechtigter Weise glauben durften, bevor beurteilt wird, ob sie deshalb getäuscht sind. Was den Staatsanwälten auch klar sein sollte. Um so überraschender - und unverständlicher - das Ergebnis.