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Pressemitteilung der Rechtsanwälte Wilhelm Lachmair & Kollegen

Durchbruch im Anlegerschutz für stille Beteiligungen - OLG Braunschweig verurteilt Securenta AG und Vertrieb zur Rückzahlung der Einlage - umfassende Haftung für Aufklärungspflichtverletzungen

München, 14.09.2004; Durch Urteil vom 08.09.2004 hat das Oberlandesgericht Braunschweig die Vertriebsorganisation Acura Vermögensanlagen GmbH, München, sowie die Securenta Göttinger Immobilienanlagen und Vermögensmanagement AG verurteilt, einer Anlegerin umfassenden Schadensersatz zu zahlen. Das Urteil ist die erste Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2004, mit dem dieser die Rechte geschädigter Zeichner sogenannter atypisch stiller Gesellschaftsbeteiligungen massiv gestärkt hat.

Es betrifft ein Unternehmen, das von rund 117.000 Geschädigten ca. 1,2 Mrd. Euro eingesammelt hat, die als weitgehend verloren gelten müssen. Obwohl zwischenzeitlich eingeräumt werden musste, dass ein Großteil der Mittel ausschließlich für Provisionen sowie sogenannte "Emissionskosten" und nicht für Anlagegüter ausgegeben wurde, und trotz einer detaillierten Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wurden strafrechtliche Ermittlungen lust- und damit ergebnislos geführt. Klagen geschädigter Anleger blieben bislang in den allermeisten Fällen ohne Erfolg.

Die Karlsruher Richter haben nun nicht nur erkannt, dass solche Beteiligungsgesellschaften für jedwede auch fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung umfassend und unmittelbar haften. Das Handeln von Vertriebspersonen müssen sie sich dabei zurechnen lassen. Daneben wurde, fast noch wichtiger, auch festgestellt, dass Schadensersatzansprüche nicht durch das sogenannte "Recht der fehlerhaften Gesellschaft" eingeschränkt werden dürfen. Darüber hatten bisher die meisten Gerichte Ansprüche geschädigter Kapitalanleger abgewehrt bzw. günstigstenfalls auf das sogenannte Auseinandersetzungsguthaben beschränkt. Sprich, wenn die Gesellschaft schlecht gewirtschaftet und das Vermögen verspielt hatte, dann bekam der Anleger bestenfalls den noch vorhandenen Anteil zurück, dessen Ermittlung zudem noch Raum für weitere Verzögerungsmaßnahmen bot. Damit ist nun Schluss (BGH, Urteil vom 19.07.2004, II ZR 354/02).

Dieser Vorlage ist das Oberlandesgericht Braunschweig umgehend gefolgt. Es hat die Securenta AG sowie die in diesem Falle tätige Vertriebsgesellschaft verurteilt, der Anlegerin ihren Einsatz vollständig zu erstatten. Die Kosten wurden in vollem Umfang den beklagten Parteien auferlegt. Die Anlegerin muss lediglich die Rechte aus der Beteiligung im Gegenzug an die Vertriebsgesellschaft abtreten und sich ferner den Abzug bereits erhaltener sogenannter "gewinnunabhängiger Entnahmen" gefallen lassen. Im Ergebnis wird sie so gestellt, als wäre es nie zu der Beteiligung gekommen.

Sie hatte im September 2000 eine Einmaleinlage über damals DM 42.000,-- entrichtet und sich ferner zur Zahlung von monatlichen Raten á DM 315,-- verpflichtet. Das Gericht gründete hier die Schadensersatzansprüche darauf, dass die Anlegerin auf das damals bereits laufende Ermittlungsverfahren nicht hingewiesen worden war. Dies hätte aber erfolgen müssen, zumal es durch das seinerzeitige Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, also eine Behörde, initiiert worden sei, weshalb man ihm besonderes Gewicht unterstellen müsse. Ein entsprechender Hinweis war unstreitig nicht erfolgt. Dies allein reiche aus, um die Haftung zu begründen, da einem Anleger vor seiner Entscheidung alle relevanten Umstände mitgeteilt werden müssten. Vor diesem Hintergrund konnte das OLG offen lassen, ob die weiteren massiven Vorwürfe gegen die Securenta AG ebenfalls eine Haftung begründen könnten.

Alleine mit der bisher festgestellten Pflichtverletzung kann einer Vielzahl von Anlegern, die ab Oktober 1999 gezeichnet haben, geholfen werden, denn damals begann das Ermittlungsverfahren. Diese Opfer der Securenta AG können grundsätzlich ebenfalls Rückerstattung ihrer bisherigen Einzahlungen verlangen. Inwieweit die Securenta AG in der Lage ist, diese Ansprüche auch zu erfüllen, steht natürlich auf einem anderen Blatt. Die finanzielle Situation des Unternehmens ist ausweislich des jetzt vorliegenden Jahresabschlusses für das Jahr 2002 nach wie vor angespannt.

Eine Kopie der Entscheidung des OLG Braunschweig finden Sie in der Anlage. Für ergänzende Auskünfte stehen wir unter der Telefonnummer 089 216333-0 gerne zur Verfügung.