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Securenta AG - Insolvenzverwalter Knöpfel legt Prüfungsbericht vor

Insolvenzverwalter stellt fantasievolle Bewertungen fest - Jahresabschlüsse seit 2002 nichtig? - Nachschüsse nicht ausgeschlossen - gewagte Äußerungen zu etwaigen Steuerfolgen bei Schadenersatzansprüchen

München, 05.05.2008; 17 km Akten, massiver Verdacht auf Insolvenzverschleppung und kaum mehr Bares - so könnte man die vorläufige Aufarbeitung der Securenta-Tragödie durch den Insolvenzverwalter Peter Knöpfel zusammenfassen. Auf 70 Seiten nebst Anlagen wird dargestellt, was die Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahrzehnt nicht sehen will. Es wurde sehr sehr viel Geld eingesammelt, es gab einige wenige Investitionen, der Löwenanteil der Mittel floss an die Vertriebe und ein Teil den der Anlegern zurück.

Dort, wo investiert wurde, tat man das ohne das nötige Quäntchen Fortune. Hohe Beträge gingen insbesondere im Zusammenhang mit den Fußballaktivitäten mit Tennis Borussia Berlin und der Partin Bank verloren. Bei der Abgabe der Verlustübernahmeerklärung für die Bank habe man auf eine sorgfältige Risikobewertung verzichtet. Um gleichwohl Gewinne auszuweisen, bediente man sich einer äußerst kreativen Buchhaltung. Vermeintliche "stille Reserven" in riesigem Umfang wurden "aufgedeckt", wobei die Bewertung äußerst fraglich war. Unsere diesbezüglichen Angriffe werden dabei mehr oder weniger bestätigt. Der Insolvenzverwalter sieht insoweit erhebliche Bewertungsprobleme bei den zurückliegend erstellten Jahresabschlüssen. Bis ins Jahr 2002 zurück greift er diese mit Nichtigkeitsklagen an, die zum Teil aus Gründen der Fristwahrung bereits eingereicht sind. Für die davorliegenden Abschlüsse ist dies wegen deren Bestandskraft nicht mehr möglich.

Der Insolvenzverwalter geht danach davon aus, dass eine Überschuldung wohl schon im Jahre 2002 vorgelegen haben dürfte. Der letzte erstellte Jahresabschluss bezieht sich auf das Jahr 2004.

Nachschussforderungen an stille Gesellschafter nicht ausgeschlossen

Sybillinisch wird hier formuliert, dass eine Panik der stillen Gesellschafter "sachunangemessen" sei, da zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch überhaupt nicht feststehe, ob sich negative Auseinandersetzungsguthaben ergeben würden oder nicht. Dies könne erst überprüft werden, wenn die noch nicht vorliegenden Bilanzen der Jahre 2005 bis heute erstellt wären und über die Nichtigkeitsklagen hinsichtlich der zurückliegenden Jahresabschlüsse entschieden sei. Zur Beruhigung der Anlegerschaft dürfte dies nicht beitragen. Denn dass hier noch maßgebliche Gewinne auftauchen, ist nicht zu erwarten, eher das Gegenteil. Die Gesellschafter sind insbesondere auch dadurch alarmiert, dass der Insolvenzverwalter offensichtlich mit großem Nachdruck versucht, die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen im Insolvenzverfahren und eine entsprechende Feststellung der Anlegeransprüche zur Insolvenztabelle zu vermeiden.

Nicht nachvollziehbare Aussagen zur Besteuerung von Schadenersatzansprüchen

Dies auch um den Preis einer weiteren Beunruhigung der Geschädigten, wenn behauptet wird, dass die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ggf. zu Steuernachforderungen führen könnte. Hier müssten dann gegebenenfalls bereits erhaltene Vorteile wieder ausgeglichen werden. Das ist eine gewagte Feststellung, die umso erstaunlicher ist, als weder eine sachliche Notwendigkeit für eine derartige Warnung noch deren rechtliche Nachvollziehbarkeit derselben festgestellt werden kann.

Sinngemäß beruft sich der Insolvenzverwalter hierbei darauf, dass bei der Feststellung der Nichtigkeit einer derartigen Gesellschaft natürlich auch - rückwirkend - keinerlei Steuervorteile für ihr Bestehen gewährt werden könnten. Das ist für sich genommen verständlich, geht aber am Problem vorbei. In sämtlichen bisherigen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof ja gerade festgestellt, dass die dargestellten Täuschungen und Aufklärungspflichtverletzungen gerade nicht zur Nichtigkeit der Gesellschaft führten. Vielmehr bleibe die Gesellschaft wirksam. Es bestehe allerdings ein Schadensersatzanspruch, der die Securenta verpflichte, die Anleger so zu stellen, wie sie stünden, wenn sie nicht gezeichnet hätten.

Das ist etwas völlig anderes. Es führt nur dann zum selben Ergebnis, wenn der Anleger - was wir hier aufgrund der desolaten finanziellen Situation nicht annehmen können - in voller Höhe befriedigt wird. Dann muss er nämlich seine Schadenersatzforderung versteuern. Dies führt dazu, dass die ursprünglichen Steuervorteile aufgrund der Beteiligung neutralisiert werden. Die Steuerpflicht besteht aber nur in der Höhe, in der tatsächlich Mittel zufließen, also in Höhe einer etwaigen Quote.

Kaum mehr Vermögenswerte

Eine derartige Quote ist indes nicht zu erwarten. Das bislang gesicherte Vermögen beläuft sich auf etwas über 1 Million €. Ansonsten sind die Einzahlungen der Anleger, die die Milliarden - € - Höhe überschreiten, restlos vernichtet worden. Am Ende hat nicht ein einziges Investment der Göttinger Vermögenskünstler Gewinn abgeworfen. Das ist wohl auch eine Leistung. Vor diesem Hintergrund ist es umso bedauerlicher, dass sie trotz einiger massiver Deliktstatbestände nach Lage der Dinge wohl jedenfalls wegen des Kernvorwurfes straflos bleiben sollen. Die Opfer der Göttinger Hybris wird dies kaum trösten.