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Securenta AG - mehr Geschädigte als vermutet und säckeweise ungeöffnete Post

Auch nach der Insolvenz schlagen die Wogen noch hoch - Unklarheiten, ob die Staatsanwaltschaft nun "ermittelt" oder nicht - geeignetes Modell für "freien Kapitalmarkt"?

München, 23.07.2007; Ein Ende des Skandals ist nicht in Sicht. Nunmehr ist von bis zu 270.000 Geschädigten des Göttinger Gruppe Konzerns die Rede. Im Keller der Securenta sollen sich Säcke mit ungeöffnet Post stapeln. Zwischenzeitlich hat sich sogar die Staatsanwaltschaft Braunschweig erbarmt und unter dem Aktenzeichen 402 Js 63319/06 ein neues Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von Securenta und Co. eingeleitet.

Wieder geht man den Verdacht betrügerischer Täuschungen nach. Vielleicht diesmal sogar mit etwas mehr Dynamik. Den Anlegern dürfte dies ihr Geld nicht mehr zurückbringen. Allerdings hätte es zugegebenermaßen etwas beruhigendes, wenn die Verantwortlichen für den größten Skandal des grauen Kapitalmarkts der Bundesrepublik wenigstens teilweise noch zur Verantwortung gezogen würden.

Umso erstaunlicher ist, dass in Teilen der Presse ausgerechnet dieses Modell bemüht wird, um der "Freiheit des Kapitalmarkts" das Wort zu reden. Eine falsch verstandene Freiheit, wohlgemerkt. Natürlich sollte es auch künftig möglich sein, Gelder auch für ungewöhnliche Projekte zu werben. Die Frage ist nur, ob man dies nach wie vor jedem und insbesondere auch offensichtlich persönlich unzulänglichen Initiatoren erlauben darf. Gerade bei den zweifelhaften Angeboten sind es ist nicht selten Leute ohne Schulabschluss oder jedenfalls ohne einschlägige Ausbildung, die in einem bestimmten Segment große Schäden anrichten.

Gleichzeitig ist ein anderer wesentlicher Teil des Kapitalmarkts, in dem auch durchaus kreative und riskante Anlageformen gehandelt werden, was die Qualifikation und die finanziellen Mittel der Akteure betrifft, überaus streng reglementiert. So hat die Finanzaufsicht sogar die Möglichkeit, die Qualifikation von Bankvorständen zu überprüfen und deren Bestellung ggf. abzulehnen. Für bestimmte Bankgeschäfte muss ein Mindestkapital in Millionenhöhe nachgewiesen werden. Aus diesem Grund ist die Bundesrepublik bislang auch von größeren Finanzskandalen verschont geblieben, selbst wenn es in Einzelfällen immer wieder einmal - wie beim Bankhaus Herstatt, der Partin- und der BFI - Bank - durchaus vornehmlich geknirscht hat.

Umso unverständlicher ist, dass es immer noch einen Bereich des Kapitalmarktes gibt, auf dem Desperados ohne jede betriebswirtschaftliche Fachkenntnis und ohne jedes eigene Geld Kunden akquirieren und diese letztlich ins Unglück stützen dürfen. Und die dabei keinerlei Erlaubnis oder Kontrolle unterliegen, die das Kundengeld weder vom eigenen Vermögen separieren, noch dessen Verwaltung im Einzelnen belegen müssen. Und die weder von Gerichten, noch von Behörden angemessen überprüft werden.

Dabei kommt noch erschwerend hinzu, dass sich geschädigte Kunden wie im Übrigen auch im Falle der Göttinger Gruppe häufig vor den Gerichten nur sehr schwer zur Wehr setzen können. Klagen werden vielfach ohne nähere Sachprüfung abgewiesen, wobei man teilweise befremdliche Wertungen trifft.

So soll es in einem hier vertretenen Fall für einen Senat des Oberlandesgerichts München noch nicht einmal eines Hinweises an die Anleger bedürfen, wenn eine seit mehr als zehn Jahren am Kapitalmarkt agierende Gesellschaft in diesem Zeitraum das bislang eingezahlte Kapital ganz oder zum großen Teil verloren hat. In dem selben Prospekt hatte gestanden, dass man sich jetzt neu positionieren, also alles anders machen möchte, weshalb den Münchner Richtern ein derartiger Hinweis entbehrlich schien. Dass der beitrittswillige Gesellschafter gleichwohl die bereits aufgelaufenen Verluste mit seinem Kapital auch mit ausgleichen müsste, hielten die Münchner Richter noch nicht einmal für der Rede wert (Aktenzeichen 20 U 2131/07).

Solange sich hier nichts durchgreifend ändert, wird Deutschland weiterhin ein Paradies für Betrüger bleiben. Unsere Skepsis ist gleichwohl groß. So ist an dieser Situation schon eine ganze Reihe von Kapitalmarktnovellen spurlos vorübergegangen. Und dass die strafrechtliche Verurteilungsquote steigt, hat man bislang auch noch nicht beobachten können.