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Securenta-Agonie - rätselhaftes aus Jena

Ein "Deutscher Verbraucherschutzring e.V." schreibt wieder einmal Geschädigte an - rätselhafte Aussagen zur angeblichen Rechtsentwicklung und zur Verjährung - zweifelhafte Interessengemeinschaft - weiteres Schicksal der Securenta AG nach wie vor unklar

München, 06.03.2007; Mit etwas kruden Ausführungen zur Sach- und Rechtslage im Hinblick auf in die so genannte "Göttinger Gruppe" macht der "DVS Deutsche Verbraucherschutzring. e.V." von sich reden. "Aus gegebenem Anlass" informiert man, dass sich in Bezug auf atypisch stille Beteiligungen die Rechtslage "erneut zugunsten der betroffenen Anleger" geändert habe. Allerdings würde, was einerseits positiv sei, die Verjährung seit Mitte 2004 zu laufen beginnen, was Maßnahmen bis Ende 2007 gebiete.

Schadenersatzansprüche könnten "nun im Rahmen einer Interessengemeinschaft durchgesetzt" werden, der man sich für einen einmaligen Aufnahme Beitrag von 70,00 € netto anschließen könne. Die "DVS - Vereinsanwälte" würden dann die Ansprüche zunächst einmal einer Erstbewertung unterziehen. Es bedarf wenig Phantasie, anzunehmen, dass damit eine Jenaer Anwaltskanzlei gemeint sein wird, deren Chef zufällig auch Präsident des genannten Verbraucherschutzrings ist.

Das alles ist soweit schön und gut. Vieles ist richtig, einiges allerdings, und hier müssen wir einen gewissen Bedacht unterstellen, auch irreführend. Wahr ist zunächst einmal, dass sich Ansprüche gegen die Securenta zwischenzeitlich einiges leichter durchsetzen lassen, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war. Maßgeblich dafür ist, dass zwischenzeitlich der Bundesgerichtshof, auch auf Vorlagen unserer Kanzlei, eine Reihe von Grundsatzurteilen gefällt hat, die den Anlegern die Geltendmachung von Ansprüchen dramatisch erleichtern. Wahr, zum Teil allerdings auch irreführend ist auch, dass bei Fehlinformationen seitens des Vertriebes die Haftung der Securenta zwischenzeitlich erleichtert feststellbar ist. Maßgeblich hierfür war wiederum, dass der Bundesgerichtshof die Zurechnung von Täuschungen erleichtert hat.

Irreführend ist, dass man Ansprüche nunmehr erleichtert im Rahmen einer Interessengemeinschaft durchsetzen könne. Was eine derartige Interessengemeinschaft bewirken soll, ist völlig unerfindlich. Die Fakten liegen längst auf dem Tisch, sodass der Verdacht nicht fern liegt, diese Institution diene bestenfalls der erleichterten Mandantengewinnung für die Jenaer Kanzlei. Hinzukommt, dass gerade Ansprüche wegen Fehlinformationen seitens des Vertriebes einen vertieften Sachvortrag im Hinblick auf den Einzelfall voraussetzen, der bei einer standardisierten Sachbehandlung, wie sie hier zu erwarten ist, eher unter die Räder kommt. Was dem Kunden jetzt hilft, ist sorgfältige Einzelfallbearbeitung. Es ist fraglich, ob man die dort erwarten kann, wo man am besten noch nicht einmal anrufen sollte, sondern auf den Internetweg verwiesen wird.

Die notwendige individuelle Hilfe findet man im Zweifel bei einem kompetenten Anwalt, der auch bereit und in der Lage ist, diese Mühe auf sich zu nehmen. Warum man dazu eine kostenpflichtige Interessengemeinschaft braucht, erschließt sich uns jedenfalls nicht. Und ob die Durchsetzung von Ansprüchen derzeit noch lohnt, muss man ebenfalls mit einer gewissen Vorsicht bewerten. Der pauschale Hinweis, dass die Securenta AG noch über Vermögenswerte verfüge, erscheint uns etwas oberflächlich. Aber klar, das ist ein Risiko, das man dann eingehen muss, wenn man etwas unternehmen möchte. Wer zum Zeichnungszeitpunkt eine Rechtsschutzversicherung hatte, die immer noch besteht, kann immerhin in der Regel Kostenschutz für eine entsprechende Bewertung erhalten.

In diesem Zusammenhang scheint es uns allerdings auch wichtig zu sein, zu prüfen, wen man ggf. sonst noch in die Haftung nehmen könnte, etwa Vertriebsgesellschaften oder persönlich Verantwortliche für die hier in Rede stehenden Täuschungen. Prüfenswert ist in diesem Zusammenhang sicherlich auch die Frage der Verjährung. Die pauschale Aussage, eine diesbezügliche Frist könne ab Mitte 2004 beginnen, halten wir allerdings für unsinnig. Zwar hat der Bundesgerichtshof vor kurzem entschieden, dass Ansprüche erst zu verjähren beginnen, wenn der Geschädigte positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von einer Täuschung habe. Warum man aber einen derartigen Zeitpunkt pauschal in der Jahresmitte 2004 fest machen will, erschließt sich uns nicht. Fast könnte man den Eindruck haben, dass hier ein gewisser Zeitdruck als Motivationshilfe erzeugt werden soll.

Wir raten daher bei derartigen Angeboten zur Skepsis. Unabhängig davon empfiehlt es sich natürlich spätestens jetzt, die Angelegenheit einer vertieften Überprüfung zu unterziehen.