Social Bookmarks

Share |

Mitgliedschaften u.a.

Mitglied im Anwaltsverein
Datev-Mitglied
In Focus 24/2000 wurde eine Liste von 26 empfohlenen Anlegeranwälten veröffentlicht, zu denen damals bereits Wilhelm Lachmair zählte.
Empfohlene Wirtschaftskanzlei für Kapitalanlagerecht

Geschädigt?

Kontaktieren Sie uns:
Per Telefon: 089/216 333-0
Per Fax: 089/21 63 33 - 31
Per eMail: info(at)ra-lachmair.de
Per Online-Formular

Erstberatung:
Erstberatung für Geschädigte

Suchen

Weitere Angebote

Unplausibles Konzept

BGH entscheidet: Falschdarstellung des "Anlagekonzepts" in den Prospekten - Steigermodell mit logischen Mängeln - Haftung wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz

München, 13.04.2005; Nun ist es also amtlich: Die Securenta haftet, zunächst jedenfalls ihren Anlegern im Segment VII, auf Schadenersatz. Dies ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des von uns erstrittenen Urteils vom 21.03.2005 (Az. II ZR 149/03), die nunmehr vorliegen. Die Karlsruher Richter benötigen nur wenige Seiten, um die ganze Zweifelhaftigkeit der bisher zu diesem Themenkomplex ergangenen Entscheidungen unter anderem des Landgerichts Göttingen und des Oberlandesgerichts Braunschweig aufzuzeigen. Dort hat man sich ja seit Jahren beharrlich geweigert, detaillierten Vorwürfen, u.a. unserer Kanzlei auch nur ansatzweise nachzugehen.

Ermittlungsverfahren verliefen - aus unserer Sicht nach wie vor skandalös - im Sande. Mit der Folge, dass ein offensichtliches Betrugsmodell, und zwar ausgerechnet dasjenige mit dem bislang bei weitem höchsten Schadenspotenzial der Geschichte der Bundesrepublik, durch die niedersächsische Zivil- und Strafjustiz über viele Jahre gedeckt wurde. Mehr als eine Milliarde Euro wurden vernichtet. Der Bundesgerichtshof formuliert hierzu:

"Die Revision meint, der Kläger sei schon deshalb nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wurden, weil nach dem Anlagekonzept der Beklagten die eingezahlten Gelder zum großen Teil nicht investiert, sondern zur Deckung sog. weicher Kosten verwendet werden sollten.

Der Kläger hat dazu unter Bezugnahme auf ein Gutachten der PVW Treuhandgesellschaft mbH vom 30. Mai 1994 betreffend die mit der Beklagten später verschmolzenen Langenbahn AG, aber auch unterlegt mit neueren, das "Unternehmenssegment VII" der Beklagten betreffenden Zahlen behauptet, die Beklagte habe nur etwa 7% der Einlagen der stillen Gesellschafter in Anlageobjekte investiert und im übrigen planmäßig "weiche Kosten" verursacht. Wenn das stimmt, haftet die Beklagte, weil sie weder in dem Emissionsprospekt noch in den Werbegesprächen diese Anlagestrategie offen gelegt hat. So werden auf S. 101 des Prospekts die Emissionskosten mit maximal 20,15% angegeben, die an die Muttergesellschaft zu erstattenden Verwaltungskosten mit 1,5% und die an andere "Segmente" abzuführenden Verwaltungskostenerstattungen mit jährlich 1,05% bzw. nach der Plazierungsphase 0,285%. Sodann heißt es, dass bei dem "Unternehmenssegment VII" weitere Verwaltungskosten anfallen würden, deren Höhe sich noch nicht beziffern lasse. Schließlich wird für den "Anlegerbeauftragten" eine monatliche Vergütung i.H.v. 10.000,00 DM und für den "Ombudsmann" eine jährliche Vergütung i.H.v. 85.000,00 DM, jeweils zuzüglich Steuern und Auslagenersatz, ausgewiesen. Damit wird der Eindruck erweckt, dass jedenfalls der überwiegende Teil der Einlagen - nach dem Prospekt sollen sie sich auf insgesamt rund 3,23 Mrd. DM belaufen - zu Investitionszwecken verwendet werden soll. Auch die Angabe: "Das Agio wird nicht wertbildend investiert" legt den Umkehrschluss nahe die eingezahlten Gelder im übrigen würden durchaus wertbildend investiert. Dagegen spricht auch nicht die in dem Prospekt herausgestellte Absicht, in der Anfangsphase des jeweiligen "Unternehmenssegments" Verluste zu erwirtschaften, die den stillen Gesellschaftern steuerwirksam zugewiesen werden können. Der Ausweis steuerlicher Verluste ist auch bei einer Investitionstätigkeit möglich.

Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Vortrag nicht auseinandergesetzt. Es hat gemeint, der Kläger werfe der Beklagten nicht das Betreiben eines Schneeballsystems, sondern eine unwirtschaftliche Verwendung der eingezahlten Gelder vor. Damit ist der Vortrag des Klägers nicht ausgeschöpft. Es geht nicht darum, ob der Begriff Schneeballsystem hier gerechtfertigt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Beklagte im Rahmen ihres sog. Steiger-Modells die Einlagen der stillen Gesellschafter ganz überwiegend für nicht investive Zwecke verwendet hat und damit entweder schon von vornherein falsche Hoffnungen geweckt oder aber jedenfalls später die Gelder zweckwidrig eingesetzt hat. Dafür könnte ihr Vortrag sprechen, nach Abschluss der Verlustphase würden die Verträge auf ein neu gegründetes "Unternehmenssegment" übergeleitet, dieses zahle dem vorherigen "Segment" eine Emissionskostenerstattung und erst diese Emissionskostenerstattung werde zum Zwecke der Gewinnerzielung angelegt. Auch wird nicht klar, wieso in den Verträgen das Recht zur gewinnunabhängigen Entnahme von jährlich 10% der Einlagen ab dem Jahr nach dem Vertragsschluss vorgesehen ist, obwohl in der Anlaufphase keinerlei Gewinne erwirtschaftet werden, sondern nur Verluste anfallen sollen und die Entnahmen daher schon konzeptionsgemäß nicht mit Eigenkapital unterlegt sein können."


Letztlich lässt der Bundesgerichtshof die Frage, ob man allein daraus eine Haftung resultiert, offen. Die dazu erforderliche Abwägung des Sachverhalts hätte wohl auch eine Zurückverweisung an das Oberlandesgericht notwendig gemacht. Alleine schon die wesentlich einfacher darzustellende kreditwesenrechtliche Problematik reicht, um dem Kläger umfassenden Schadenersatz zuzuerkennen. Dieser hat zwischenzeitlich sein Geld erhalten.

Niedersächsische Richter weiter wenig einsichtig

Dem Landgericht Göttingen sind solche vergleichsweise einfachen Überlegungen offensichtlich nur schwer nahe zu bringen. Es ist nicht erklärlich, warum man nur vier Tage vor den höchstrichterlichen Entscheidungen und nachdem man schon Berichte aus dem Verhandlungsverlauf erhalten hatte, noch Klagen - zum Teil sogar in identischer Konstellation - abweisen konnte.

Nachvollziehbare Erwägungen hierfür gibt es nicht. Die fehlen auch dazu, warum die höchst komplexen Verfahren, die ursprünglich als Sammelklagen eingereicht wurden, in eine Vielzahl von Einzelverfahren aufgeteilt wurden und warum man dann sämtliche Prozesse im "Hau-Ruck-Verfahren" durchzog. Es ist nach wie vor nicht erklärlich, warum man meinte, auf richterliche Hinweise, zu denen man gesetzlich verpflichtet wäre, völlig verzichten zu können und warum es lange Zeit völlig unmöglich war, das vorzutragen, was das Landgericht letztlich sehen wollte (oder nicht).

Einmal hieß es, der Vortrag müsse sich auf das Gesamtunternehmen beziehen. Das nächste Mal war es wieder das konkrete Segment des Anlegers, das angeblich nicht ausführlich gewürdigt wurde. Zuletzt wurde in beide Richtungen umfassend ausgeführt, aber - wenig überraschend - trotzdem ohne Erfolg. Und das noch am 17.03.2005, obwohl die hier aufgeworfenen Fragekomplexe weder neu noch unüberblickbar gewesen sein sollten, wie die nun ergangene Karlsruher Entscheidung deutlich belegt.

Den Anlegern wurde ihr Recht jedenfalls im Ergebnis planmäßig vorenthalten. Zum nicht unerheblichen Teil wurde ihnen dabei erheblicher weiterer und auch bleibender Schaden zugefügt, da sie mit erheblichen Prozesskosten belastet waren und teilweise aus finanziellen Gründen nicht in Berufung gehen konnten. Aber immerhin - zwischenzeitlich ist ein Wandel in der Spruchpraxis festzustellen. Die "Bank der Securenta" wackelt massiv.

Ermittlungsverfahren weiterhin auf Eis

Nach wie vor sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der Göttinger Gruppe eingestellt. Eine Entscheidung, die sich angesichts der höchstrichterlichen Bewertung um so unverständlicher darstellt. Ein offensichtlicheres Betrugsmodell kann man sich ja eigentlich kaum vorstellen. Vielleicht wird es ja jetzt noch etwas mit dem Strafverfahren, zumal das endgültige Dahinscheiden des Göttinger-Gruppe-Konzerns nun wohl endgültig nur noch eine Frage der Zeit ist.

Erhebliche Haftungsrisiken für den Vertrieb

Für den Vertrieb wird die Entscheidung um den 21.03.2005 nun auch zum erheblichen Problem. Die Plausibilitätslücken insbesondere im Hinblick auf die gewinnunabhängigen Entnahmen und die Investitionspraxis sind dem Prospekt bei kundiger Bewertung zu entnehmen. Gerade Organisationen, die noch nach 1998 in großem Stile vertrieben haben, wie etwa die umstrittene Futura Finanz des Michael Turgut, dürften hier ins Fadenkreuz geraten. Ihnen fällt auch noch zur Last, dass sie offenbar planmäßig nicht über die erhebliche Negativpresse informiert haben, wie uns aus einer ganzen Reihe von Fällen bekannt ist.

Und schließlich wirkt die Entscheidung auch über die reine Securenta-Problematik hinaus. Konkurrenzmodelle wie Südwestrentaplus oder Frankonia, die das Konzept seinerzeit weitgehend übernommen haben, sind ebenfalls betroffen. Wir bleiben für Sie am Ball. Den Originaltext des Originalurteils können Sie sich hier herunterladen.