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Problematische Prospektierung und undefinierte Anlagestrategie- OLG Schleswig hält Anlagekonzept für sittenwidrig - Vergleich statt Revisionsurteil

München, 03.06.2003; Ein weiterer aufgrund der mittlerweile erreichten Vertragsvolumina durchaus nennenswerter Anbieter von atypisch stillen Beteiligungen ist die Südwestrentaplus der Marktdorfer sw-Finanzgruppe. Die Rede ist von mehr als 5000 Anlegern und einem dreistelligen Millionenbetrag an stillen Einlagen. Eine aus unserer Sicht den geltenden Maßstäben kaum gerecht werdende Prospektierung und ein undurchsichtiges Anlagekonzept sorgen im Verein mit jedenfalls in den beiden ersten Gesellschaft üppigen Vorabvergütungen für wenig Freude bei den Anlegern. Dass man hier zuviel des Guten getan haben könnte, ist insbesondere nach dem Querschuss der Schleswiger Richter auch den Verantwortlichen des Anlagemodells in den Sinn gekommen. So soll offenbar versucht werden, den vereinbarten Vorabgewinn über eine aufwändige Vertragskonstruktion zu reduzieren.

Damit die Gesellschafter sich auch weiterhin nicht unnötig beunruhigen, schafft man durch im Internet abrufbare Geschäftsberichte eine Art "Scheintransparenz", die allerdings mehr verschweigt als verrät. Wesentliche dort eben nicht offengelegte Informationen über die Mittelverwendung würden den Gesellschaftern, wie man treuherzig erklärt, allerdings gerne mitgeteilt. Nun, wir werden sehen, was da noch kommt. In den wirtschaftlichen Auswirkungen nicht nachvollziehbar ist auch die Vergütungsregelung der "Dritte AG". Anstelle eines üppig bemessenen Vorabgewinns wird nun eine Relation von Gesellschafterkapital zu Grundkapital gezogen. Wie die im Einzelfall aussieht, lässt sich allerdings nur sehr schwer nachvollziehen, fehlen doch in der veröffentlichten Information jegliche Bemessungsgrundlagen.

Risiken krass verharmlost

Speziell die ersten Prospekte sind aus unserer Sicht absolut unbefriedigend. Uns liegt u.a. die Broschüre der "Zweite AG" vor. Dieser spricht von "Sicherheit", von "Flexibilität", von "Individualität" und von "Rentabilität". "Sichere Investitionen sichern Ihren Gewinn". Eine gelinde gesagt verzerrte Darstellung der Realität, die die sw-Anwälte als unverbindliche und im übrigen auch völlig übliche "Werbeprosa" gewertet wissen wollen. Da haben wir doch gerade angesichts des nicht eben anlegerfreundlichen Strickmusters unsere Bedenken. Wie sehr der auch aus Sicht der Marktdorfer erforderliche "Vertrauensvorschuss" (Prospekt S. 28, linke Spalte ganz unten als aus Sicht der sw-Anwälte ausreichend deutlicher Hinweis auf das Blind-Pool-Risiko) missbraucht werden kann, zeigt das Beispiel der Göttinger Gruppe. Die bietet ein vergleichbares Anlagekonzept an und betreibt - unbehelligt von den Aufsichtsbehörden und der Justiz - schon mehr als 10 Jahre planmäßige Vermögensvernichtung. Was wir der sw-Gruppe natürlich nicht unterstellen wollen.

Festzuhalten bleibt zunächst, dass der Gesellschafter kaum Einfluss und Einsichtsmöglichkeiten hat. Die Gesellschaft kann mit seinem Geld schalten und walten, wie sie möchte. Dabei ist sie in keiner Weise durch ein irgendwie konkretes Investitionskonzept gehindert. Gemacht werden kann alles, von Immobilien über unternehmerische Beteiligungen bis zum Erwerb von Wertpapieren. Was wann wo und wieso gekauft wird, niemand vermag es zu sagen. Wie viel vom Geld der Anleger tatsächlich angelegt wird, wer weiß es schon? Wer kann es prüfen? Der Göttinger Gruppe abgekupfert ist, Prominente oder scheinbar Prominente in das Anlagekonzept einzubinden. Man schmückt sich mit einem klangvollen "Anlagebeirat". Der kann zwar die Werthaltigkeit der einzelnen Anlagegüter absegnen. Aber: In welchem Verhältnis das zu den Einlagen steht, kann er wohl auch nicht nachvollziehen.

So kann man dem Geschäftsbericht 2001 der ersten AG entnehmen, dass es Wertpapiere von 2,6 Mio. € und Immobilien für 8,5 Mio. € geben soll. In welcher Beziehung diese zu den bislang geleisteten Anlegerzahlungen stehen, erschließt sich nicht, weil exakt dieses Datum nirgends auftaucht. Per Ende 2001 hat die dort zugegebenermaßen erst kurz aktive zweite AG Immobilien für 1,1 Mio. € erworben. Weitere 4,3 Mio. € liegen in der Kasse und schließlich gibt es auch noch für 2 Mio. € Wertpapiere. Nicht unbedingt Beträge, die einem vom Hocker reißen. Wie die Immobilien finanziert wurden und ob dazu Fremdkapital in Anspruch genommen wurde, ist auch nicht feststellbar. Nach Auskunft der sw-Anwälte wird Fremdkapital eingesetzt, da dies billiger sei als Gesellschafterkapital.

Es gibt keinen Investitionsplan und es gibt keinerlei Möglichkeit für die Anleger, die Zielerreichung nachzuvollziehen oder zu beurteilen, ob die Geschäfte gut oder schlecht laufen. Man muss der Geschäftsleitung uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringen, was gerade in diesem Sektor fatal sein kann. Oder man beauftragt gegen geringe Gebühr einen Wirtschaftsprüfer, der das Einsichtsrecht für einen wahrnimmt. Dass nicht allzu viele Gesellschafter dies für naheliegend oder auch nur finanzierbar halten, ist möglicherweise Bestandteil des Konzepts.

Ungenierte Vergütungspraktiken

Vor diesem Hintergrund stellen die Richter des OLG Schleswig fest, dass das Anlagekonzept sittenwidrig ist (Urteil vom 13.06.2002, Aktenzeichen 5 U 78/01). Besonders sauer aufgestoßen ist den Schleswiger Richtern auch der Umstand, dass sich jedenfalls die zweite AG einen Vorabgewinn von 30 % genehmigte. Das bedeutet, alle Risiken haben die atypisch stillen Gesellschafter, die Chancen nutzen zuerst die Initiatoren. Das hat man als nicht fair eingestuft. Dies, zumal die Gesellschaft den Gewinn relativ frei steuern kann. Wie dieser zu ermitteln ist und in welchem Umfang dabei Erträge aus Verlustzuweisungen der atypisch stillen Gesellschafter eine Rolle spielen, lässt sich nur sehr schwer ermitteln.

Das System der atypisch stillen Gesellschaft ist auch in bilanztechnischer Hinsicht eine ideale Rechtsform für Anbieter, die etwas zu verbergen haben. Dies zeigt am besten das Beispiel der Göttinger Gruppe, eines Unternehmens, deren Immobilien und Unternehmensbeteiligungen per Saldo bislang stets erhebliche operative Verluste erwirtschaftet haben, die aber bis 1998 in steter Folge Bilanzgewinne auswies. Des Rätsels Lösung: "Erträge aus Verlustübernahme" der atypisch stillen Gesellschafter peppten die Bilanz auf. Das geschieht übrigens auch hier.

Bei diesem Bilanzposten handelt es sich um eine höchst zweifelhafte Angelegenheit, wobei wir nicht verschweigen wollen, dass das deutsche Bilanzrecht eine solche Bewertung ausdrücklich zulässt. Dahinter steckt, dass die atypisch stillen Gesellschafter am Verlust beteiligt sind. Um steuerliche Effekte zu erzielen, wird ihnen ein solcher Verlust vor allen Dingen in der Anfangsphase auch zugewiesen. Dadurch verringert sich die Verbindlichkeit, die die Gesellschaft gegenüber dem atypisch stillen Gesellschafter hat, buchungstechnisch hat sie damit einen Ertrag. Der aber spiegelbildlich mit dem Dahinschwinden des Kapitals der stillen Gesellschafter einhergeht. Ob die angesprochenen alten und neuen Gesellschafter diese Zusammenhänge nachvollziehen (können), das sei dahingestellt. Es erweckt allerdings aus unserer Sicht einen völlig falschen Eindruck über die tatsächliche Gewinn- oder Verlustsituation, wenn lediglich ein Saldo unter Einbeziehung dieser Position ausgewiesen wird. Und der Verlust der Anleger füttert den Vorabgewinn der Initiatoren, wenn man die Sache auf die Spitze treibt.

Vorsicht ist geboten

Vor diesem Hintergrund halten wir die Beteiligung an dieser Gesellschaft entgegen der Prospektaussage für ein höchst gefährliches Investment. Die Bewertung der Schleswiger Richter können wir nur teilen. Damit hat wohl auch die Marktdorfer Gesellschaft ihre lieben Probleme. Uns ging jedenfalls jüngst ein Schreiben zu, in dem uns mitgeteilt wurde, dass die Revision gegen diese Entscheidung begründet worden sei. Der Kläger hätte es dann - obwohl er in zwei Instanzen gewonnen hatte - vorgezogen, seine Klage zurückzunehmen. Das Urteil des OLG Schleswig hätte es deshalb nie gegeben, weshalb es weder erwähnt noch gar als gültige Rechtsansicht qualifiziert werden dürfe. Und in der Tat, die sw-Anwälte ließen uns nun einen Beschluss des BGH zukommen, der Das Schleswiger Urteil wegen Klagerücknahme für wirkungslos erklärt.

Man kann jetzt spekulieren, dass sw-rentaplus und Vorstand Hehl im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels "kalte Füße" bekommen und den Kläger abgefunden hatten. So etwas kommt nicht selten vor. Als Anwalt kann man sich einem derartigen Angebot schon im Mandanteninteresse nicht entziehen. Ein anderer Grund, warum jemand in einer so komfortablen Ausgangslage seine Klage zurücknehmen sollte, ist jedenfalls uns nicht vorstellbar. Das wird und allerdings nicht dazu bewegen können, die aus unserer Sicht überzeugende Wertung der Schleswiger Richter zu unterschlagen. Auch wenn wir vorsichtshalber noch anmerken möchten, dass sw und ihre Anwälte diese als völlig verfehlt betrachten, was nun auch wieder nicht erstaunt.

Bilden Sie sich Ihre Meinung selbst. Wir sind mit unseren Recherchen erst am Anfang. Selbstverständlich bleiben wir für Sie am Ball.