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Südwestrentaplus - Verjährung wackelt

München, 14.02.2007; Langsam zieht sich die Schlinge auch um die diversen Südwestrentaplus - Gesellschaften, wie die Südwest Finanz Vermittlung AG, die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG und die Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG, zu. Vereinzelt wurde deshalb auch auf Seiten des Gerichts eine Verjährung angenommen, da seit Zeichnung mehr als drei Jahre vergangen seien. Dabei haben sich die Südwestrentaplus - Gesellschaften unter anderem auf eine missverständliche gesetzliche Regelung gestützt. Es wurde vertreten, dass es bei den sogenannten "Überleitungsfällen", bei denen der Anspruch vor dem 01.01.2002 entstanden ist, nicht darauf ankomme, ob der Geschädigte Kenntnis von einem möglichen Schaden habe. Das konnte bisher zu einfachen und bequemen Entscheidungen führen, eine Verlockung, dem zwischenzeitlich auch das Landgericht München I erlagen.

Damit ist nun Schluss. Der Bundesgerichtshof hat durch seinen 11. Zivilsenat in einem Urteil vom 23. Januar diesen Jahres klargestellt, dass es auch in diesen Fällen darauf ankomme, ob ein Betroffener Kenntnis vom Schaden bzw. den maßgeblichen Tatsachen habe (Aktenzeichen XI ZR 44/06). Die Entscheidung, deren ausführliche Begründung noch nicht veröffentlicht ist, kann in ihrer Bedeutung nicht überschätzt werden, da hier eine seit 2002 bestehende Unklarheit endlich beseitigt wurde. Eine Verjährung dürfte daher bislang wohl nur in den seltensten Fällen eingetreten sein.

In der Sache selbst ist nun auch das Oberlandesgericht Karlsruhe am Zug. Hier führen wir ein Berufungsverfahren gegen die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG, in dem es um die Frage geht, ob wegen eines Verstoßes gegen das Kreditwesengesetz Rückabwicklung verlangt werden kann. Auch diese Entscheidung ist in ihrer Bedeutung erheblich, betrifft sie doch alle Zeichner, die nach dem 1. Januar 1998 ihre Beteiligungen bei der ersten oder der zweiten AG abgeschlossen haben. Wann das Gericht über die Berufung verhandeln wird, steht noch nicht fest. Wir rechnen damit noch in der ersten Jahreshälfte.

Sobald sich diesbezüglich etwas Neues ergibt, werden wir Sie selbstverständlich in Kenntnis setzen. Wenn Sie sich aber zwischenzeitlich über die Hintergründe zu Gesellschaften der Südwestrentaplus und der Südwest-Unternehmensgruppe informieren wollen, so nutzen Sie die folgenden Links: