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Turbulente Zeiten

Altlasten und konzeptionelle Probleme holen Südwestrentaplus ein - Interessengemeinschaft von Geschädigten etabliert sich - wenig aussagekräftiges Zahlenmaterial zur wirtschaftlichen Situation.

München, 08.06.2005; Der Strudel, in dem die Securenta AG derzeit zu versinken scheint, erfasst nun auch die Nachahmer. Darunter die SüdwestrentaPlus, ein Ableger der Markdorfer sw-Finanz-Gruppe. Mit etwa 20.000 Gesellschafter ist diese wohl neben der Würzburger Frankonia-Gruppe eine der größten Organisationen, die sich das ursprünglich von der Göttinger Gruppe erdachte Konzept zur Vorlage genommen haben.

Mittlerweile gibt es drei Gesellschaften, die I., die II. und - wen würde dies überraschen - die III. AG. Die Ursprünge reichen bis in das Jahr 1995 zurück. Wie die Göttinger Gruppe versuchte man auch hier atypisch stille Gesellschafter zu werben, die sich an nicht näher beschriebenen unternehmerischen Aktivitäten beteiligen sollten. Wie im Falle der Göttinger Gruppe sollte ein sog. "Steiger-Modell" zu einem ewigen Steuerspareffekt führen und wie dort ist wohl die Kalkulation nicht ganz ausgegoren gewesen.

Schwer nachvollziehbares Zahlenmaterial

Die Gruppe stellt immerhin ihre Geschäftsberichte - derzeit bis einschließlich 2003 - im Internet bereit. Dort sind sie für jedermann unter der Adresse www.suedwestrentaplus.de einsehbar. Der Erkenntniswert ist allerdings gering. Dies gilt auch für die jedenfalls in den älteren Prospekten niedergelegte Unternehmensstrategie, die die Muttergesellschaft praktisch zu allem ermächtigt, aber zu nichts verpflichtet. Das OLG Schleswig urteilte deshalb bereits im Jahre 2002, die Geschäfte seien wegen der Disparität von Rechten und Pflichten der Anleger sittenwidrig (vgl. Kinder der Revolution III - suedwestrentaplus).

Vor einer Revision dieser Entscheidung zuckte man im letzten Moment zurück, weil man es offensichtlich nicht so genau wissen wollte. Aber auch so wird aus den veröffentlichten Zahlen nicht ersichtlich, ob es den Anlegern nun gut oder schlecht geht, ob sie Grund zur Freude oder Grund zum Kummer haben. So spricht man in den Lageberichten etwas sybillinisch von hervorragenden Renditen "des investierten Teils der Anlegergelder". Was Raum für Spekulationen lässt.

Die Geschäftsberichte sprechen zwar von durchaus ordentlichen "Erträgen", nennen aber ihre Entstehungsquelle nicht. Hier offenbart sich eines der Kernprobleme der Rechnungslegung atypisch stiller Gesellschaften der hier vorliegenden Art. Man kann aus solchen Aussagen keinen Schluss auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens ziehen, da die Art des Ausweises der atypisch stillen Einlagen umstritten ist.

Diese gehen als Barzuflüsse in die Bilanz ein. Im Gegenzug entsteht eine Verbindlichkeit auf Rückzahlung, die ebenfalls zu bilanzieren ist. Diese reduziert sich jedoch um die Verlustzuweisung. Die von den Gesellschaftern übernommenen Verluste sind demzufolge Erträge, ohne dass sie das Vermögen der stillen Gesellschafter in irgendeiner Weise mehren könnten. Vielmehr ist das Gegenteil richtig, die Erträge aus Verlustzuweisungen sind das Pendant zu einer Vermögensminderung der atypisch stillen Gesellschafter.

Dies relevante Größe weist die SüdwestrentaPlus in ihren Unterlagen nicht aus. Auch lassen die Geschäftsberichte keinen Schluss darauf zu, wie viel Geld nun von den einzelnen Aktiengesellschaften tatsächlich vereinnahmt wurde. So hat man zwar Investitionen, die in den Geschäftsberichten auch herausgestellt werden. Es fehlt allerdings die Bezugsgröße, da man nicht weiß, wie viel Geld denn investiert sein müsste.

Konzeptionelle Mängel

Daneben ist die SüdwestrentaPlus in einige Fallen getappt, die zwischenzeitlich mit umfassender Haftung abgestraft werden. So war in den beiden ersten Gesellschaften noch eine über Jahre hinaus gestreckte ratenweise Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens vereinbart. Eine Gestaltung, die wohl gegen das Kreditwesengesetz verstößt. Denn wer andere rückzahlbare Gelder des Publikums wie Einlagen verwahrt, übt seit Januar 1998 ein Bankgeschäft aus, für das er die Erlaubnis benötigt.

Eine solche Erlaubnis hat die Südwestrentaplus natürlich nicht. Die Folge ist nicht nur, dass die sofortige Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens verlangt werden kann und zwischenzeitlich von Südwestrentaplus auch mit Vertragsänderungen angeboten worden ist. Da hier eine sehr nennenswerte Verzinsung vereinbart ist, sieht der BGH darin allerdings einen wesentlichen Teil des Anlagekonzepts. Wer solches anbietet, muss sich zuvor vergewissern, dass er das auch darf. Tut er dies nicht, haftet er auf vollständige Rückzahlung der Einlage, ohne sich auf eine Minderung etwa durch Aktivitäten der Gesellschaft berufen zu dürfen (Urteil vom 21.03.2005, II ZR 149/03 - auf dieser Homepage).

Hier offenbart sich ein erhebliches Risikopotential für die Markdorfer Finanzkünstler. In wieweit diese den Bestand des Unternehmens gefährden kann, muss abgewartet werden. Man wird sich angesichts des höchstrichterlichen Urteils nicht darauf zurückziehen können, mit der Zustimmung zu einer Vertragsänderung, in der auf dieses Recht verzichtet wird, wäre alles im grünen Bereich.

Denn die Frage bei Aufklärungspflichtverletzungen ist ja, ob der Kunde auch gezeichnet hätte, wenn er über die Undurchführbarkeit des Planes informiert gewesen wäre. Für viele Kunden derartige Gesellschaften war aber gerade die in Aussicht gestellte und hoch verzinsliche Zusatzrente, also ein Bestandteil der Altersversorgung vertragsentscheidend. Das ganze Anlageprodukt ist darauf zugeschnitten.

Bei der III. AG gibt es ebenfalls Probleme. Hier soll ein großer Teil des Geldes in Wertpapiere investiert werden. Auch das findet nicht die Billigung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Man wittert hier ein Bankgeschäft, in diesem Falle ist das sog. "Effektenkommissionsgeschäft" betroffen. Auch dafür hat die SüdwestrentaPlus keine Erlaubnis. Dies ist von erheblicher Brisanz. Denn es kommt nach Ansicht der Anstalt nicht darauf an, ob hier eine Gesellschaft formal in eigenem Namen agiert, sondern wie die Vorgänge wirtschaftlich zu betrachten sind.

Wenn man zu dem Schluss kommt, die Anleger der Gesellschaften würden in erster Linie eine Kapitalanlage suchen, dann würden die Geschäfte wirtschaftlich für Dritte durchgeführt, wären also genehmigungspflichtig und könnten untersagt werden. In dieser Ansicht ist die Bundesanstalt im übrigen bereits mehrfach durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit bestätigt worden, so auch in einem Beschluss vom 26.04.2004 des Hessischen VGH (Az. 6 Tg 3495/03, siehe auch unter Kontrolle). Mehrere Gerichte hatten damit Verbotsentscheidungen der Bundesanstalt ganz oder teilweise bestätigt. Auch hier offenbart sich ein großes Potential für Haftpflichtansprüche, das insbesondere nach der Serie der Securenta-Entscheidungen des BGH vom 21.03.2005 noch an Brisanz gewonnen haben dürfte.

Zweifelhafte Vertriebspraktiken

Es kommt hinzu, dass derartige Anlageprodukte nach unseren Erfahrungen durchweg in einer Weise vertrieben wurden, die man nur als massive Anlegertäuschung auffassen kann. So liegen uns sogar Unterlagen vor, in denen derartige Produkte als sicher, rentabel und zum Aufbau der Finanzierung für eine eigene Immobilie geeignet dargestellt werden. Aus unserer Sicht eine groteske Verzerrung der Wirklichkeit.

Dies ist um so schlimmer, als sich solche Aussagen jedenfalls in den älteren Prospekten zum Teil wiederfinden. Dass die Unternehmen auch hier für Irreführungen haften müssen, bestätigt die Deutsche Zivilgerichtsbarkeit mittlerweile in ständiger Rechtsprechung. Soweit ist sogar schon das Landgericht Göttingen bei der Göttinger Gruppe.

Interessengemeinschaft gegründet

Zwischenzeitlich wird offensichtlich auch den Anlegern bewusst, dass hier erhebliche Probleme existieren. So hat sich mittlerweile eine Interessengemeinschaft der Südwestrenta-Opfer gebildet, die u.a. in einer Internet-Domain (www.suedwestrenta-opfer.de) auf Probleme hinweist. Dabei wird auch auf die Aktivitäten der anderen Konzernunternehmen aufmerksam gemacht, insbesondere der sw-Bau.

Diese hat mit einigen selbst für uns schwer verständlichen Immobilienfonds-Konzeptionen noch weitere Highligths für Kapitalanleger auf Lager. Wir sind derzeit mit einem ersten Fall des sw-Bau-Fonds 2051 beschäftigt. Das sieht ebenfalls trübe aus. Zusammenfassend ist es wohl sinnvoll, die Produkte und Aktionen der Markdorfer sw-Gruppe mit kritischen Augen zu betrachten. Wir bleiben für Sie am Ball.